Röttgen setzt auf baldige Neuwahlen in NRW
AFP VOM 22.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1394 Aufrufe Mehr zum Thema:Neuwahlen, Röttgen, Nachtragshaushalt
CDU-Landeschef würde dabei als Spitzenkandidat antreten
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen setzt auf baldige Neuwahlen in seinem Bundesland und würde dabei als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) antreten. Sollte das Verfassungsgericht auch in der Hauptsache den Haushalt für verfassungswidrig erklären und Kraft keine Mehrheit für einen neuen Etat finden, "wollen wir Neuwahlen", sagte der Bundesumweltminister der "Bild am Sonntag".
Auf Antrag der CDU/FDP-Opposition hatte das Landesverfassungsgericht in Münster per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragsetats 2010 gestoppt. Dessen Rekordschulden hält die Opposition für verfassungswidrig. Eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht aber noch aus. "Ich trete an, um zu gewinnen", sagte Röttgen. "Nach einem Scheitern von Rot-Grün in der Frage solider Staatfinanzen werden wir in NRW andere Verhältnisse haben als nach der verlorenen Landtagswahl im vergangenen Jahr", fügte er hinzu.
22.01.2011 - 13:01 Uhr
