Putschregierung in Honduras widersetzt sich Druck aus EU
AFP VOM 21.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 700 Aufrufe Mehr zum Thema:Honduras
EU friert Finanzhilfen ein
USA und Europäische Union erhöhen nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras den Druck auf die dortige Putschregierung. Deren Präsident Roberto Micheletti lehnte dessen ungeachtet die Rückkehr des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya an die Macht ab. Das oberste honduranische Gericht stellte sich am Montagabend hinter Micheletti und nannte Zelayas Sturz "verfassungsgemäß".
Die EU-Kommission setzte Finanzhilfen in Höhe von 65,6 Millionen Euro für das zentralamerikanische Land vorübergehend aus. Der Schritt sei notwendig geworden, da in der politischen Krise in Honduras keine einvernehmliche Lösung auf Basis der Vermittlungsvorschläge gefunden worden sei, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. Es sei jedoch ermutigend, dass der costaricanische Präsident Oscar Arias weiter als Vermittler zwischen den Konfliktparteien tätig bleibe. Ferrero-Waldner forderte beide Seiten auf, auf eine Lösung der politischen Krise hinzuarbeiten.
Nach amtlichen Angaben aus Washington drohte auch US-Außenministerin Hillary Clinton der Interimsregierung in Honduras damit, Hilfen an das Land einzustellen. In einem Telefonat mit Micheletti habe Clinton klar gemacht, dass ein Scheitern der Vermittlungsgespräche auch langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder haben könne, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Clinton habe dies in einem "harten" Tonfall klargemacht.
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, amtierende Vorsitzende der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR), würdigte die Bereitschaft des "verfassungsmäßigen" Präsidenten Zelaya, "unter Vermeidung von Gewalt und Konfrontation" zu einer Lösung zu kommen. Sie kritisierte zugleich, dass die Gegenseite "nicht die gleiche Bereitschaft zur Zusammenarbeit" zeige.
Der nach dem Putsch vom 28. Juni als Staatschef eingesetzte frühere Parlamentspräsident Micheletti verwahrte sich auf einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gegen "jegliche Auflage aus welchem Land auch immer". Die vom Friedensnobelpreisträger Arias vorgeschlagene Rückkehr Zelayas, dessen Wiedereinsetzung in das Präsidentenamt sowie das Vorziehen der regulär für den 29. November vorgesehenen Präsidentschaftswahl lehnte Micheletti erneut ab. Zelaya habe "mehrmals" die Verfassung gebrochen, sagte er.
21. Juli 2009 - 13.22 Uhr
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