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Putin verteidigt Kauf von Yukos-Tochter

- Ölkonzern kündigt rechtliche Schritte gegen Rosneft an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Kauf der wichtigsten Yukos-Tochter durch einen Staatskonzern verteidigt. "Der Staat hat sich heute ganz rechtmäßiger Marktmechanismen bedient, um seine Interessen zu wahren", sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Kreml. Ein US-Urteil, das einen Aufschub der Zwangsversteigerung der Yukos-Fördertochter Yuganskneftegas verfügt hatte, nannte Putin "aus internationaler Sicht absolut unzulässig". Der Ölkonzern Yukos kündigte dagegen Klagen gegen den staatlichen Konkurrenten Rosneft an, nachdem dieser am Vorabend mitgeteilt hatte, er habe die Baikal-Finanzgruppe - und damit Yuganskneftegas - aufgekauft.

Staatliche Firmen wie Rosneft hätten das gleiche Recht, die Fördertochter von Yukos zu erwerben wie andere Marktteilnehmer auch, betonte Putin. "Ich halte das für vollkommmen normal." Bei den Privatisierungen Anfang der 90er Jahre sei viel getrickst worden, sagte Putin. Einige hätten gegen das Gesetz verstoßen, um sich Staatsbetriebe einzuverleiben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten sich einflussreiche Geschäftsleute die Kronjuwelen der russischen Wirtschaft angeeignet, unter ihnen der mittlerweile inhaftierte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski.

An der US-Justiz übte Putin scharfe Kritik. Das Urteil eines Konkursgerichts in Texas, die von den russischen Behörden angeordnete Zwangsversteigerung der Yukos-Tochter aufzuschieben, habe ihn "überrascht", sagte der Kreml-Chef. "Ich bin nicht sicher, ob sie wissen, wo Russland liegt." Das texanische Gericht habe die Regeln des "internationalen Anstands" verletzt.

Yukos kündigte weitere juristische Schritte an. "Wer auch immer letztendlich der Käufer sein wird: Das Unternehmen und seine Aktionäre werden das Ergebnis dieser Versteigerung und die Besitzrechte des Erwerbers vor Gericht anfechten", sagte Yukos-Sprecher Alexander Schadrin in Moskau. "Wir werden das in Moskau und vor internationalen Gerichten tun."

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Der Ölkonzern Rosneft hatte am Mittwochabend mitgeteilt, er habe den zuvor unbekannten Käufer von Yuganskneftegas, die Baikal-Finanzgruppe, zu 100 Prozent übernommen. Dadurch gelangte das Staatsunternehmen in den Besitz der Yukos-Tochter, die die Finanzgruppe am Sonntag ersteigert hatte. Rosneft ist die letzte große Ölfirma in russischem Staatsbesitz und der siebtgrößte Energiekonzern in Russland. Im vergangenen Jahr förderte er 19,4 Millionen Barrel Rohöl.

Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff sagte im InfoRadio, er erwarte eine "lange rechtliche Auseinandersetzung". Der russische Staat werde in dieser Frage "noch große Schwierigkeiten bekommen, da bin ich gänzlich sicher". In Russland herrsche derzeit "die reine Willkür", und die Vorgänge um Yukos wirkten sich stark auf die Investitionssicherheit für ausländische Anleger aus. Lambsdorff gehört dem Internationalen Beirat der Bankgruppe Menatep an, die Mehrheitseigner von Yukos ist.

Zwischen Rosneft und dem halbstaatlichen Gasprom-Konzern, der als Anwärter auf den Kauf von Yuganskneftegas galt, bestehen enge Verbindungen. Im September gaben beide Unternehmen den Plan für eine Fusion bekannt. Gasprom zog sein Gebot für Yukanskneftegas kurz vor der Auktion zurück. Bei der Versteigerung war schnell vermutet worden, der Kreml selbst stehe hinter dem Kauf und habe eine Scheinfirma ins Rennen geschickt, um sich Yuganskneftegas einzuverleiben. Moskau hatte die Zwangsversteigerung von Yuganskneftegas offiziell angeordnet, um mit dem Erlös milliardenschwere Steuernachforderungen einzutreiben.

Der inhaftierte Firmengründer Chodorkowski hatte Moskau nach der Versteigerung vorgeworfen, das "effizienteste Ölunternehmen" Russlands zerstört und sich damit ein "wunderbares Weihnachtsgeschenk genehmigt" zu haben. Chodorkowski war im Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Er hält dem Kreml politische Gründe vor, da er vor der Präsidentenwahl oppositionelle Parteien finanziell unterstützt hatte.

23. Dezember 2004 - 13.58 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2004

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