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Prozesskostenhilfe

28.3.2001 Thema abonnieren Zum Thema: Prozesskostenhilfe
 Von 
dual
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Prozesskostenhilfe

Guten Tag zusammen - Ich wäre froh wenn mir jemand von Euch einen guten Tip geben könnte? Vielen Dank zum voraus !!!!!

Ich habe für das Verfahren zu Erstattung von Prozesskostenhilfe meinem
Anwalt DM 2500.-- bezahlen müssen. Das Landesgericht Konstanz hat die PKH
abgelehnt mit der Begründung, "Die Prozesserfolgsaussichten
seien nicht vorhanden". Daraufhin hatten wir beim OLG Beschwerde eigegeben.
Dieses hat die Beschwerde gutgeheissen und das Landesgericht angewiesen, neu
zu entscheiden. Es könne nicht angehen, dass das
Landesgericht die Prozesskostenhilfe mit diesem Argument verweigere. Ich
bekam dann auch die gewünschte PKH. Zuerst mit Ratenzahlung und dann in
einem neuen Antrag, ohne Ratenzahlung. Dies aufgrund
meiner schwachen finanziellen Situation. Nun zu meiner Frage: Habe ich
Anspruch auf Rückerstattung der 2500 DM? Ich habe im Endeffekt ja die
Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen? Für eine Nachricht wäre ich
Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüssen Kurt Schären email:
dual@freesurf.ch

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 63 weitere Fragen zum Thema
Prozesskostenhilfe


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Matlach, Olaf
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Herr Schären, ein Rechtsanwalt kann grds. -wenn PKH bewilligt wurde- nur nach dieser abrechnen. In den Fällen, in denen PKH beantragt aber nicht bewilligt wurde, kommt die Erhebung einer 5/10 Gebühr in Betracht. Da bei Ihnen jedoch die PKH bewilligt wurde, muß der Anwalt den Vorschuß wieder auskehren. Oder verrechnet er mit weiteren Forderungen, die er Ihnen gegenüber hat? Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Sollte Sie weitere Fragen haben oder rechtliche Unterstützung brauchen können Sie mich gerne anrufen (0511/83 99 45) oder anmailen (matlach@ksm-anwaelte.de). Viele Grüße aus Hannover, Olaf Matlach

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#2
 Von 
dual
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Matloch
Vielen Dank für Ihre Hilfe und die Beantwortung der Frage. Sie haben mir wirklich viel geholfen. Ich habe meinem Anwalt nun geschrieben. Mal schauen was dabei rauskommt. Ich hatte eine Gerichtsverhandlung am Landesgericht Konstanz. Ich hatte das Casino Konstanz auf Schadenersatz eingeklagt, weil es mich trotz bestehender Sperre eingelassen hat. Mein diesbezüglicher Anwalt ist bei der Verhandlung fast eingeschlafen und dabei fast zwei Mal unter den Tisch gefallen. Es ist wirklich eine trauriges Kapitel mit ihm. Ich habe den Prozess dann auch verloren. Nun suche ich einen neuen Anwalt der am OLG zugelassen ist. Der ganze Fall können Sie wenn Sie daran interessiert sind auch auf folgenden Seiten anschauen. www.gluecksspielsucht.de dann auf "Aktuell" klicken und die Daten vom 23.3.2001 "High Noon im Landesgericht Konstanz" sowie "Spielbank gewinnt vom 24.3.2001" anschauen. Der Fall wurde auch am Fernsehen SFR2 gezeigt und im Heft Fact wurde ebenfalls ein Bericht gezeigt.
Ich weiss nicht ob soetwas interessant ist für Sie. Grundsätzlich haben wir wegen "unerlaubter Handlung" gegen die Spielbank geklagt. Leider besteht noch ein Urteil des BGH von 1995 das grundsätzlich dem Casino keine Vermögensverwaltungspflicht auferlegt. Dabei ist für einen pathologischen Spielsüchtigen wie ich die Spielsperre das einzige Mittel um mich vor weiterem Schaden zu bewahren. Wenn Sie mögen und Zeit haben schauen Sie sich den Fall doch an.
Es würde mich freuen von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüssen Kurt Schären

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