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Prozesskostenhilfe - 5/6
del vom 26.06.2000 | 127202 Aufrufe | Rubrik: Downloads&Co. - Kosten, Gebühren, Versicherungen

Die Berechnung des einzusetzenden Einkommens

Ausgegangen wird vom Nettoeinkommen, also dem Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialversicherung etc.
Von dem Nettoeinkommen werden abgezogen Freibeträge von 649,- DM für jeden Ehegatten der Partei und 456,- DM für jedes unterhaltsberechtigte Kind
Abzug eines weiteren Freibetrags von 282,- DM für die Partei, wenn sie erwerbstätig ist
Abzug von Miete, Nebenkosten, Heizung

Der übrigbleibende Betrag ist das einzusetzende Einkommen, das Grundlage bezüglich der Gewährung der Prozesskostenhilfe ist.
Stand der Freibeträge: 1.7.1996

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