Prozeßbetrug und uneidl. Falschaussage Verjährung?

Hallo Bobo,

danke für die Auskunft, das hilft uns weiter. Jetzt aber gleich noch eine Frage: Falsche Verdächtigung? Wurde auch in diesem Verfahren begangen. Mit Schriftsatz aus Juli 2002 glaub ich. Daß der gemachte Vortrag schlicht falsch ist, können zwei Polizeibeamte bezeugen (der gemachte Vortrag ist nämlich auch geeignet, der Polizei unterlassene Hilfeleistung anzuhängen) und das werden die Polizisten kaum auf sich sitzen lassen wollen.

Ist das ein Antragsdelikt und wenn ja, ist die Antragsfrist vorbei, weil wir das nicht gleich angezeigt haben? Wie gesagt, das Verfahren läuft ja noch.

Vielen Dank.

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Eine Anmerkung zu BOBO:
"(2) Betrug im besonders schweren Fall 10 Jahre" - stimmt leider nicht, weil der besonders schwere Fall hier ein unselbständiger Tatbestand ist und die einfache Verjährungsfrist aus dem Grundtatbestand des Betruges folgt; die Verjährungsfrist beträgt also 5 Jahre (und kann durch Unterbrechungsakte auf max. 10 Jahre erhöht werden).

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5 Jahre Verjährung.

Aber dafür muß man keinen 5 Jahre alten Thread wieder hochholen.

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