Hallo zusammen,
ist es Prozessbetrug wenn der Kläger im Prozess eine Sachlage nicht richtig stellt, was das Gericht zu einer Falschen annahme verleitet die das Verfahren negativ für den Beklagten ausgehen lässt?
Oder ist es erst Prozessbetrug wenn der dann Berufungsbeklagte unwar vorträgt und behauptet die annahme der ersten instanz sei vollkommen richtigt?
Es geht um einen Mietrechtsstreit, der Mieter hat nach bezug einen Schuppen auf eigene Kosten zum Hobbyraum Ausgebaut! Wegen Wfl. Div. und Mietzinskürzung daraus ( §536 BGB
) hat der Mieter dann eine Räumungklage erhalten.
Das Gericht hat einen Sachverständigen zum Streitobjekt bestellt und der hat alle Flächen aufgenommen!
Der neu Ausgebaute Hobbyraum, der extern im Garten Steht, wurde von diesem als bestes Stück am Streitobjekt gewertet und dessen Flächen mit zur Wfl. gezählt!
Die Beklagten haben Vorgetragen das der Schuppen bei Bezug eben nur als Geräteschupen für den Garten, also Lageraum, nachweislich durch den Mietvertrag, bestand und damit nicht zu der Wfl. gezählt hat als die Wfl. im Mietvertrag vom Vermieter eingetragen wurde!
Der Vermieter wurde dazu von Gericht nicht befragt und hat beim Amtsgericht auch hierzu keine angaben oder Aussagen gemacht! Der Richter ist dem Gutachten gefolgt und hat den Raum dazugezählt und gegen die Mieter und den Kürzungsanspruch aus §536 BGB
widersprochen!
Der Mieter ging in Berufung, eben mit der Begründung das diese zur URteilsfindung wesentlich Annahme unrichtig sei!
Der Vermieter als Berufungsbeklagter hat in der Berufungsbegründung nun mehrfach darauf hingewiesen, das der Schuppen schon bei bezug in diesem Super Zustand war!
Ist das nun Prozessbetrug, bzw. ab wann ist dieser Anzunehmen?
LG Dave
-----------------
"Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen. [Henry Ford]"
Prozessbetrug - Mieter gegen Vermieter
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Ja und Nein, Prozessbetrug ist wie folgt definiert:
Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falschen Beweismitteln oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB
.
Der versuchte Prozessbetrug beginnt mit dem Vorbringen der unwahren Tatsachen innerhalb eines Gerichtsverfahrens. Dabei muss sich die Partei dessen bewusst sein, dass die Tatsachen unwahr sind.
-----------------
""
Hallo @Albarion
quote:
"Betrug durch Verschweigen von Tatsachen im Räumungsprozess -- OLG Zweibrücken, NJW 1983,
könnte das die Lösung sein?
LG Dave
-----------------
"Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen. [Henry Ford]"
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
3 Antworten
-
1 Antworten
-
7 Antworten
-
4 Antworten
-
1 Antworten
-
74 Antworten
-
54 Antworten