Prozess um Tod von Oury Jalloh mit ungewissem Ausgang
AFP VOM 5.12.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 1684 Aufrufe Mehr zum Thema:Tod, Zelle, Polizei
Auch Einstellung des Verfahrens möglich
Warum starb Oury Jalloh? Seit März 2007 hat das Landgericht Dessau in fast 60 Prozesstagen versucht, die Umstände zu klären, die zum grausamen Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone führten. Jalloh war vor fast vier Jahren, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt. Zwei Polizeibeamte stehen deswegen vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine Mitschuld am seinem Tod vor. Doch ob am Montag überhaupt ein Urteil fällt, ist ungewiss. Selbst eine Einstellung des Verfahrens scheint möglich.
Das Gericht teilte in dieser Woche lediglich mit, dass am 8. Dezember der Prozess zum Abschluss gebracht werden solle. Zuvor waren bereits zwei Verhandlungstermine überraschend aufgehoben worden. Nach einem Rechtsgespräch zwischen allen Beteiligten, das auf Initiative des Vorsitzenden Richters Manfred Steinhoff zustande kam, hieß es, es gebe noch "Gesprächsbedarf" über einen Vorschlag der Kammer. Über Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.
Das Gericht hat in den zurückliegenden Monaten zu rekonstruieren versucht, was am 7. Januar 2005 geschah. Jalloh war an jenem Morgen in alkoholisiertem Zustand von Polizisten festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von ihm belästigt fühlten. Weil er sich den Polizeibeamten nach deren Angaben widersetzte, wurde er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an eine Pritsche gefesselt. Wenig später soll Jalloh trotz der Fesselung mit einem Feuerzeug seine Matratze in Brand gesetzt haben.
Andreas S., ein früherer Dienstgruppenleiter des Polizeireviers, soll den Feueralarm zweimal ignoriert und sich deshalb der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Dem Mitangeklagten Hans-Ulrich M. wird fahrlässige Tötung angelastet, weil er bei der Durchsuchung des Asylbewerbers das Feuerzeug übersehen haben soll. Die beiden Angeklagten haben vor Gericht selbst ein Fehlverhalten bestritten.
Tatsache ist: Als Andreas S. und ein weiterer Beamter die Zelle öffneten, schlug ihnen bereits tiefschwarzer, beißender Rauch entgegen. Laut Obduktion starb Oury Jalloh an einem Hitzeschock. Der Brand wurde mehrfach im Feuerwehrinstitut Sachsen-Anhalt nachgestellt. Doch Oberstaatsanwalt Christian Preissner musste im Laufe des Verfahrens einräumen, dass man die Wirklichkeit nicht nachstellen könne, "und wenn wir noch 25 Versuche machen".
Der Prozess zog sich hin, auch weil einer der Angeklagten und ein Schöffe im Frühjahr Schlaganfälle erlitten hatten. Aus zunächst sechs angesetzten Verhandlungstagen wurden fast 60. Nicht zuletzt deshalb, weil der Vorsitzende Richter wegen teils widersprüchlicher Aussagen von Polizisten einige Zeugen wiederholt vor Gericht zitierte. Gegen einen Polizisten erhob die Nebenklage, die Jallohs Familie vertritt, Strafanzeige wegen Falschaussage.
Im Verlaufe des Verfahrens deutete sich bereits an, dass die Vorwürfe der Anklage womöglich nicht aufrecht erhalten werden können. Als Hauptproblem erwies sich, dass es aufgrund der Zeugenangaben und Gutachten kaum möglich ist, die genauen Zeitabläufe für das Geschehen am 7. Januar 2005 und den Todeszeitpunkt festzulegen. Doch dies ist mitentscheidend für die Frage, ob Jalloh hätte gerettet werden können.
Möglicherweise endet der Prozess daher mit Freisprüchen für die Angeklagten. Auch eine Einstellung des Verfahrens etwa in Verbindung mit einer Geldauflage ist denkbar. Die Strafprozessordnung sieht diese Möglichkeit bei geringer Schuld des Angeklagten vor. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass der Fall, der auch international großes Aufsehen erregt hatte, nicht bis ins letzte Detail geklärt werden wird.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die den Prozess kritisch begleitet hat, spricht schon jetzt von einem "Scheinprozess". Für Montag hat die Initiative in Dessau zu einer Demonstration aufgerufen.
5. Dezember 2008 - 12.19 Uhr
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