Prozess um Besetzung von Hamburger SPD-Büro durch Kurden eröffnet

- Anklage wirft mutmaßlichem PKK-Funktionär Geiselnahme vor

Vier Jahre nach der spektakulären Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale durch eine Gruppe von Kurden hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt der Prozess gegen den mutmaßlichen Organisator der Protestaktion begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Ali Z. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geiselnahme sowie Land- und Hausfriedensbruch vor. Der 48-jährige Türke kurdischer Abstammung soll von 1998 bis 1999 die PKK-Region "Nord-West" geleitet und in dieser Zeit die Besetzung der SPD-Zentrale angeordnet haben. Die PKK nennt sich seit April 2002 Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK).

Im Februar 1999 waren rund 20 Kurden aus Protest gegen die Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in die SPD-Büroräume im dritten Stock eines Gebäudes unweit des Hamburger Hauptbahnhofs eingedrungen und hatten sich dort verbarrikadiert. Die Besetzer nahmen den SPD-Kreisvorsitzenden als Geisel und drohten damit, ihn zu verbrennen. Außerdem hielten sie den Mann aus einem Fenster im dritten Stockwerk. Die Geisel wurde unverletzt befreit. Der Angeklagte Ali Z. sitzt seit vergangenem Dezember in Untersuchungshaft.

Für den PKK-Prozess wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zusätzlich ein so genannter "Hilfsstrafsenat" eingerichtet. Denn der eigentlich für solche Staatsschutzfälle zuständige 3. Strafsenat ist mit dem zweiten Hamburger Prozess um den 11. September gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi voraussichtlich noch für Monate ausgelastet.

9. September 2003 - 11.11 Uhr

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