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Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen El Motassadeq geht weiter - 1/13
AFP vom 04.12.2002   |   22848 Aufrufe   |   Rubrik: Nachrichten - Vor Gericht

Verteidigung beantragt Einstellung von Motassadeq-Prozess

- Anwalt: Ohne Binalshibh als Zeugen kein "faires Verfahren"

Im Hamburger Prozess um die Anschläge vom 11. September hat die Verteidigung am Dienstag die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Angeklagten Mounir El Motassadeq beantragt. Ein "faires Verfahren" gegen den 28-jährigen Marokkaner sei nicht mehr gesichert, wenn Ramzi Binalshibh als mutmaßlicher Organisator der Anschläge nicht als Zeuge vernommen werde, sagte der Verteidiger Hartmut Jacobi vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Gleichzeitig wurden 13 weitere Nebenkläger aus den USA zu dem Verfahren zugelassen, wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Nach Ansicht der Verteidigung ist Binalshibh "unerlässlich" zur Wahrheitsfindung im Prozess gegen Motassadeq, den die Bundesanwaltschaft für den Hamburger "Statthalter" der Todespiloten um Mohammed Atta hält. Wegen seiner herausgehobenen Stellung seien von Binalshibh wichtige Belege für die Schuld oder Unschuld Motassadeqs zu erwarten, sagte der Verteidiger. Die US-Behörden hatten vor kurzem einen Antrag zur Vernehmung Binalshibhs ohne Begründung abgelehnt. Laut Medienberichten äußerte sich Binalshibh in US-Vernehmungen bereits ausführlich.


Der Verteidiger erhob auch schwere Vorwürfe gegen das Bundesjustizministerium. Es habe den USA einerseits Beweismaterial zu dem dort angeklagten mutmaßlichen Terroristen Zacarias Moussaoui übermittelt, obwohl ihm die Todesstrafe drohe. Andererseits habe es aber versäumt, sich im Gegenzug von der US-Justiz die Möglichkeit zur Vernehmung Binalshibhs garantieren zu lassen.

Bei den neu zugelassenen US-Nebenklägern handelt es sich um zwölf Angehörige von Opfern der Terroranschläge sowie einen Überlebenden, wie die "Welt" unter Berufung auf Gerichtssprecherin Sabine Westphalen berichtete. Acht der Nebenkläger verloren Partner oder Familienmitglieder in den Flugzeugen, die ins World Trade Centers gesteuert wurden. Zwei weitere vertreten Opfer aus der Maschine, die südlich von Pittsburgh in Pennsylvania abstürzte. Die übrigen hatten Angehörige im Flugzeug, das in das Pentagon stürzte. Motassadeq steht seit Mitte Oktober wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vor Gericht.

3. Dezember 2002 - 14.50 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2002


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