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Prozess gegen Pinar Selek erneut vor türkischem Berufungsgerichtshof

Prozess gegen Pinar Selek erneut vor türkischem Berufungsgerichtshof

AFP VOM 11.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 919 Aufrufe
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Terror, Selek

Staatsanwaltschaft legt Einspruch gegen Freispruch ein

Die im deutschen Exil lebende und in der Türkei wegen eines tödlichen Attentats beschuldigte Soziologin Pinar Selek hat in ihrem Konflikt mit der türkischen Justiz eine neue Niederlage erlitten. Die Staatsanwaltschaft legte am Freitag Einspruch gegen den von einem Istanbuler Gericht am Mittwoch bekräftigten Freispruch für Selek ein, wie türkische Medien meldeten. Damit geht der Fall erneut zum Obersten Berufungsgerichtshof in Ankara. Dieser hatte im November eine lebenslange Haftstrafe für Selek gefordert. Kritiker werfen der Justiz vor, Selek ohne ausreichende Beweise verurteilen zu wollen.

Als Anhängerin der verbotenen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll Selek 1998 bei einem Anschlag im Gewürz-Basar von Istanbul den Tod von sieben Menschen verschuldet haben. Mehrere Gutachter erklärten jedoch, nicht eine Bombe, sondern ein Gasbehälter sei damals explodiert. Obwohl die Angeklagte gefoltert und im Verlauf des jahrelangen Rechtsstreites zweimal freigesprochen wurde, befand sie das Oberste Berufungsgericht der Türkei im November für schuldig und ordnete eine Neuverhandlung an. Das Istanbuler Gericht erklärte jedoch am Mittwoch, es bleibe bei dem 2008 ergangenen Freispruch. Selek lebt mit einem PEN-Stipendium in Deutschland.

Die Prozessakten des Falles Selek würden bereits in den kommenden Tagen zum Berufungsgericht nach Ankara geschickt, berichtete der Nachrichtensender CNN-Türk. Wenn das Ankaraner Gericht auf einer Verurteilung Seleks beharrt, geht der Prozess erneut an das zuständige Istanbuler Gericht zurück, das in diesem Fall kein Widerspruchsrecht mehr hätte.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass Seleks Fall endgültig erst durch ein Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden wird. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an Urteile aus Straßburg gebunden.

11.02.2011 - 11:31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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