Prozess gegen Oppositionsführerin Suu Kyi in Birma vertagt
AFP VOM 18.5.2009 | Nachrichten - International | 556 Aufrufe Mehr zum Thema:Birma, Spionage
EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Junta
Der Prozess gegen Birmas inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist nach einer fünfstündigen Anhörung in einem Gefängnis bei Rangun vertagt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel die umgehende Einstellung des Verfahrens und Suu Kyis Freilassung. An einer Demonstration für Suu Kyi in Tokio nahmen 400 Menschen teil.
Vor Prozessbeginn riegelten Sicherheitskräfte das Insein-Gefängnis weiträumig ab. Dort wird die Friedensnobelpreisträgerin seit Donnerstag festgehalten. Sondereinheiten in Kampfanzügen errichteten nach Augenzeugenberichten Straßensperren. Trotzdem versammelten sich in der Nähe einige Dutzend Anhänger Suu Kyis zu einer Solidaritätskundgebung. Ein junger Mann wurde festgenommen.
Die Militärjunta wirft Suu Kyi einen Verstoß gegen ihren Hausarrest vor, weil sie dem US-Bürger John Yettaw Obdach gewährte, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Nach Angaben ihres Anwalts will Suu Kyi vor Gericht auf unschuldig plädieren. Sie habe den US-Bürger lediglich aufgenommen, weil er an Krämpfen in den Beinen litt.
Vier europäische Botschafter wurden nach Angaben eines Diplomaten nicht zur Prozessbeobachtung zugelassen. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kamen nur bis zu den Straßensperren und mussten unverrichteter Dinge umkehren. Ein Fahrzeug der US-Botschaft wurde dagegen durchgelassen.
Die Friedensnobelpreisträgerin saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr derzeitiger Hausarrest wäre Ende Mai zu Ende gegangen. Bei einem Schuldspruch drohen der 63-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft.
Der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, forderte in Brüssel Suu Kyis Freilassung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Birma aus.
Die vor drei Jahren verhängten EU-Sanktionen waren erst im April um ein Jahr verlängert worden. Sie beinhalten ein Waffenembargo und Einreiseverbote für mehrere Juntamitglieder, deren Vermögen in Europa eingefroren sind. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen buddhistischer Mönche verbot die EU 2007 die Einfuhr von Edelmetallen und Hölzern aus dem Land. Die Wirkung der Sanktionen ist begrenzt, weil die Junta enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, Indien und Russland unterhält.
18. Mai 2009 - 17.04 Uhr
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