Prozess gegen Oppositionsführerin Suu Kyi in Birma begonnen
AFP VOM 18.5.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 2029 Aufrufe Mehr zum Thema:Birma, Spionage
Solana fordert schärfere Sanktionen gegen Militärjunta
In Birma hat der Prozess gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begonnen. Sicherheitskräfte riegelten das Insein-Gefängnis bei Rangun ab, wo die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfand. Sondereinheiten in Kampfanzügen errichteten laut Augenzeugen Barrikaden mit Stacheldraht. In 300 Metern Entfernung versammelten sich demnach einige dutzend Anhänger der 63-Jährigen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich unterdessen für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärregierung in Birma aus.
Die Militärjunta wirft Suu Kyi einen schweren Verstoß gegen ihren Hausarrest vor, weil sie einem US-Bürger Obdach gewährte, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Nach Angaben ihres Anwalts Kyi Win will Suu Kyi auf unschuldig plädieren. Sie habe den US-Bürger lediglich aufgenommen, weil er an Krämpfen in den Beinen litt, sagte der Anwalt. Bei einem Schuldspruch drohen der Friedensnobelpreisträgerin fünf Jahre Haft.
Vier europäische Botschafter wurden nach Angaben eines Diplomaten nicht in das Gefängnis gelassen, um den Prozess zu beobachten.Momentan sei nicht die Zeit für eine Lockerung der Sanktionen, sondern für eine Verschärfung, sagte Solana vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Nach Angaben des tschechischen Außenministers Jan Kohout, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wollten die 27 Außenminister bei dem Treffen über eine Verschärfung der Strafmaßnahmen beraten.
Die vor drei Jahren verhängten Sanktionen waren erst im April um ein Jahr verlängert worden. Sie beinhalten ein Waffenembargo und Einreiseverbote für mehrere Verantwortliche der Junta, deren Vermögen in Europa eingefroren ist. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen buddhistischer Mönche verbot die EU 2007 zudem die Einfuhr von Edelmetallen und Hölzern aus dem Land. Die Wirkung der EU-Sanktionen ist allerdings begrenzt, weil die Militärregierung enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, Russland und Indien unterhält.
Suu Kyi saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr derzeitiger Hausarrest wäre Ende Mai zu Ende gegangen. Würde sie erneut verurteilt, säße sie auch während der Wahlen hinter Gittern, die die Junta 2010 abhalten will.
18. Mai 2009 - 10.44 Uhr
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