Prozess gegen Berlusconi wegen Sex-Affäre "Ruby-Gate" angesetzt
AFP VOM 15.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1334 Aufrufe Mehr zum Thema:Berlusconi
Italiens Regierungschef wird auch Amtsmissbrauch vorgeworfen
Im Sex-Skandal um Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Justiz einen Prozess wegen Bezahlung einer minderjährigen Prostituierten und Machtmissbrauchs angesetzt. Der Ministerpräsident solle in einem beschleunigten Verfahren ab Anfang April vor Gericht gestellt werden, entschied die Mailänder Richterin Cristina Di Censo am Dienstag. Berlusconi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, seine Anwälte wollen den Prozess verhindern.
Die erste Anhörung soll am 6. April vor einem Gremium aus drei Richterinnen stattfinden. Di Censo folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft, die Berlusconi vorwirft, bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 die damals minderjährige Marokkanerin Karima El Mahroug alias Ruby für Sex bezahlt zu haben. Der Ministerpräsident soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Dabei soll er angegeben haben, es handele sich um eine Nichte des inzwischen zurückgetretenen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak.
Di Censo gab dem Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren statt. Solche Prozesse, bei denen Voranhörungen entfallen, sind nach italienischem Recht bei ausreichender Beweislage möglich. Prostitution Minderjähriger wird in Italien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtsmissbrauch mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis. Berlusconi weist die Anschuldigungen zurück, auch Ruby bestritt sexuelle Kontakte. Berlusconi hatte erklärt, die Ermittlungen gegen ihn seien lediglich ein "Vorwand", um ihn aus dem Amt zu drängen. Am Dienstag äußerte er sich zunächst nicht zu der Ankündigung des Gerichts.
Berlusconis Anwälte erklärten, sie hätten von Di Censo "nichts anderes erwartet". Anwalt Niccolo Ghedini hatte bereits vorab angekündigt, Einspruch einzulegen, wenn in der Affäre ein Prozess gegen Berlusconi angesetzt werde. Außerdem plant der Anwalt, der für Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) im Parlament sitzt, die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts durch das Parlament anfechten zu lassen. Justizminister Angelino Alfano betonte, dass bis zu einer endgültigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten müsse. Umweltministerin Stefania Prestigiacomo nannte den Prozess eine "Farce".
Eine Vertreterin der oppositionellen Demokratischen Partei, Anna Finocchiaro, forderte den Rücktritt des Regierungschefs, um "die Glaubwürdigkeit Italiens in der Welt" zu bewahren. Auch in der Öffentlichkeit sorgen die anhaltenden Sex- und Justizskandale Berlusconis zunehmend für Empörung. Am Wochenende demonstrierten hunderttausende Bürger, zumeist Frauen, gegen ein sexistisches Frauenbild in der Gesellschaft.
15.02.2011 - 17:31 Uhr
