Frankreichs Richter protestieren gegen Vorwürfe SarkozysFrankreichs Richter protestieren gegen Vorwürfe Sarkozys
AFP VOM 10.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 976 Aufrufe
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Landesweite Protestkundgebungen von Justizangehörigen
Landesweite Protestkundgebungen haben den Konflikt der Justiz mit der französischen Regierung am angeheizt. Im ganzen Land versammelten sich vor Gerichten Tausende von Richtern, Anwälten und Justizangestellten, um gegen jüngste Vorwürfe von Präsident Nicolas Sarkozy gegen die Justiz zu protestieren. Unterstützt wurden sie von der linken Opposition.
An den meisten der 195 Gerichte des Landes setzten Richter ihren seit einigen Tagen andauernden Bummelstreik fort. Sie vertagten den Großteil der Verhandlungen und wickelten nur besonders dringende Fälle ab. An der zentralen Kundgebung im westfranzösischen Nantes nahmen neben mehr als tausend Justizvertretern führende Vertreter der Sozialistischen Partei (PS) teil, unter ihnen die ehemalige Justizministerin Marylise Lebranchu. Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Richtern der Stadt, denen Sarkozys Kritik vor allem galt.
Sozialistenchefin Martine Aubry warf Sarkozy eine "Verunglimpfung" der Justiz vor. Zugleich forderte sie ihn auf, den demonstrierenden Justizbeamten eine "klare Antwort" zu geben. Der konservative Staatschef sollte noch am Abend in einer Fernsehsendung Fragen von Bürgern beantworten, bei denen es auch um die Richterproteste gehen dürfte. Vertreter von Richtergewerkschaften sagten, das weitere Vorgehen werde auch von diesem Auftritt abhängen. Für Freitag riefen sie bereits zu neuen Personalversammlungen in den Gerichten auf.
Die Richter fordern schon seit Jahren ausreichende Mittel für eine angemessene Betreuung von Wiederholungstätern. Am Landgericht von Metz etwa sei ein Richter für die Akten von 4700 auf Bewährung freigelassenen Straftätern zuständig, sagte Benoît Devignot von der führenden Richtergewerkschaft USM.
Ausgelöst wurden die Proteste durch harsche Kritik Sarkozys nach dem Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach vorbestrafter Mann begangen haben soll. Er war vor einem Jahr aufgrund einer Entscheidung des Gerichts in Nantes auf Bewährung freigelassen worden. Nachdem am Dienstag vergangener Woche die zerstückelte Leiche der 18-jährigen Laetitia gefunden worden war, sprach Sarkozy von "Funktionsstörungen" der Justiz und drohte Strafen an.
Sarkozy hatte bereits in seinem Wahlkampf vor vier Jahren Maßnahmen zur besseren Überwachung von Wiederholungstätern angekündigt. Politische Gegner werfen dem Konservativen vor, er wolle nun die Empörung über den grausamen Mord an der jungen Laetitia mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 ausschlachten.
10.02.2011 - 15:31 Uhr
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