Die wichtigsten Voraussetzungen für die Prospekthaftung

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Die Haftung für unrichtige Angaben in einem Prospekt ist im Börsengesetz geregelt. Entscheidende Gesetze sind die §§ 45 ff Börsengesetz. Den genauen Wortlaut des zentralen Paragrafen 45 finden Sie hier.

Um als privater Börsenspekulant oder geschäftlicher Investor Ersatz für Schäden durch fehlerhafte Prospekte zu bekommen, müssen diverse Bedingungen gegeben sein. Die wichtigsten sollen hier kurz stichpunktartig dargestellt werden:

  • Die Haftung erstreckt sich nur auf Wertpapiere, die aufgrund des Prospekts zugelassen wurden. So wird das Haftungsrisiko für den Emittenten kalkulierbar. Ist allerdings nicht mehr feststellbar, ob die gekauften Wertpapiere aus der betreffenden Neuemission oder aus einer älteren Emission stammen, so erstreckt sich die Haftung auch auf die älteren Fälle. Im Zweifel für den Geschädigten, sozusagen.
  • Die Wertpapiere müssen nach Veröffentlichung des Prospekts gekauft worden sein. Der Zeitraum des Kaufs wird außerdem auf sechs Monate nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere begrenzt. Denn die Haftung begründet sich aus einem ursächlichem Zusammenhang zwischen falschem Prospekt und Kauf: Die unrichtigen Angaben über das Unternehmen sollen der Grund für den Erwerb der Unternehmensaktien gewesen sein. Wie lange die durch den Prospekt erzeugte Anlagestimmung anhält, kann niemand genau sagen. Sechs Monate wurden daher in der Neufassung des § 45 BörsG unmissverständlich als Grenze festgelegt.
  • Das Wertpapiergeschäft muss im Inland getätigt worden sein.
  • Der Prospekt muss unvollständig oder unrichtig sein. Die fehlenden Angaben müssen für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlich sein.
  • Verschuldensmaßstab ist die grobe Fahrlässigkeit. Die Aussteller des Prospekt sowie die Emissionsbegleiter können also dann nicht in die Verantwortung gezogen werden, wenn sie den Fehler im Prospekt nicht gekannt haben und diese Unkenntnis nicht grob fahrlässig war.
    In der Praxis ist die Intensität der Prüfung durch emissionsbegeleitende Banken erheblich. Der Maßstab für die Sorgfalt ist hoch.
    Für den Nachweis des Verschuldens wurde die Beweislast umgekehrt. Da ein Anleger kaum Möglichkeiten hat, den verantwortlichen Banken oder anderen Beteiligten ein Verschulden nachzuweisen, müssen die Prospektverantwortlichen ihre Unschuld beweisen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Prospekthaftung nach dem Börsengesetz - Worum es geht
Seite  2:  Die wichtigsten Voraussetzungen für die Prospekthaftung
Seite  3:  Wer genau haftet?
Seite  4:  Die Verjährung
Seite  5:  Der § 45 Börsengesetz
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