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Sie fühlen sich in Ihren Markenrechten verletzt?

Sie haben aus dem Markenblatt, durch Recherchen oder im Wirtschaftsverkehr erfahren, dass jemand Ihre Marke oder eine ähnliche Marke verwendet und fühlen sich dadurch verletzt.

Ab Veröffentlichung der Marke im Markenblatt haben Sie als Dritter die Möglichkeit, innerhalb von 3 Monaten Widerspruch nach § 42 Markengesetz zu erheben. Das Widerspruchsverfahren findet vor dem DPMA statt und ist kostenpflichtig.
Der Widerspruch kommt für Inhaber von Marken mit älterem Zeitrang in Betracht, sofern ein Widerspruchsgrund vorliegt. Dieser ist vor allem bei Markenidentität, Verwechslungsgefahr sowie Eintragung ohne Zustimmung des Markeninhabers gegeben.
Ist der Widerspruch erfolgreich, wird die Marke gelöscht, ansonsten wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie dagegen mit der Erinnerung nach § 64 Markengesetz vorgehen. Die Erinnerung kann von jedem formlos eingelegt werden. Sie muss innerhalb eines Monats erfolgen. Das DPMA entscheidet über die Erinnerung per Beschluss .
Gegen diesen Beschluss können Sie mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht nach § 66 Markengesetz vorgehen. Wiederum innerhalb eines Monats und formlos. Vor dem Patentgericht müssen Sie sich nur dann von einem Anwalt vertreten lassen, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht Deutschland haben. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.
Gegen einen Beschluss des Patentgerichtes haben Sie noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor dem BGH. Allerdings nur wenn dies der Beschwerdesenat des Patentgerichtes wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend zu begründen. Vor dem BGH müssen Sie sich zwingend von einem Anwalt vertreten lassen. Auch dieses Verfahren ist kostenpflichtig.

Sind Sie in Ihren Markenrechten verletzt, haben sie eventuell einen Löschungsanspruch und Schadensersatzansprüche .

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Seite  1:  Probleme?
Seite  2:  Eintragung wird abgelehnt?
Seite  3:  Abmahnung erhalten?
Seite  4:  Sie fühlen sich in Ihren Markenrechten verletzt?
Seite  5:  Ansprüche bei Verletzung
Leserkommentare
von Drudel am 12.03.2009 22:04:56# 1
habe Privat bei einer Bekannten in der USA Tupperware Schlüsselanhänger gekauft. Leider habe ich ca nach 4 Wochen Post vom Zoll bekommen wegen Grenzbeschlagnahme. Eine Woche später bekam ich vom Anwalt Tupperware eine Abmahnung wegen Parallelimport Grauimport. Soll nun 1850€ zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Fakt ist das ich in der USA gekauft habe und meine Bekannte es aber über Australien geschickt hat. Alles was über AU geht ist nicht für den deutschen Markt bestimmt. Konnte ja nicht wissen, dass meine Bekannte es wieder über eine andere Bekannte von AU sendet. Wie sieht die Situation nun aus. Da ich in US Dollar bezahlt und in der USA gekauft habe, was erlaubt ist.
    
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