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Eintragung wird abgelehnt?

Lehnt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung ihrer angemeldeten Marke durch einen Beschluss ab, dann haben Sie folgende Möglichkeiten:

Als erstes können Sie gegen die Beschlüsse des DPMA mit einer Erinnerung nach § 64 Markengesetz vorgehen. Die Erinnerung kann von jedem formlos eingelegt werden. Sie muss innerhalb eines Monats erfolgen. Nach der Erinnerung bearbeitet ein Beamter des DPMA Ihre Anmeldung erneut und entscheidet abermals durch Beschluss.

Sollten Sie mit diesem Beschluss nicht einverstanden sein, dann können Sie sich dagegen mit einer Beschwerde beim Bundespatentgericht nach § 66 Markengesetz wehren. Wiederum innerhalb eines Monats und formlos. Vor dem Patentgericht müssen Sie sich nur dann von einem Anwalt vertreten lassen, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht Deutschland haben. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.

Gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes können Sie sich letztendlich noch mit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nach § 83 Markengesetz wehren. Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend zu begründen. Vor dem BGH müssen Sie sich zwingend von einem Anwalt vertreten lassen. Auch dieses Verfahren ist kostenpflichtig.

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Seite  2:  Eintragung wird abgelehnt?
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Seite  4:  Sie fühlen sich in Ihren Markenrechten verletzt?
Seite  5:  Ansprüche bei Verletzung
Leserkommentare
von Drudel am 12.03.2009 22:04:56# 1
habe Privat bei einer Bekannten in der USA Tupperware Schlüsselanhänger gekauft. Leider habe ich ca nach 4 Wochen Post vom Zoll bekommen wegen Grenzbeschlagnahme. Eine Woche später bekam ich vom Anwalt Tupperware eine Abmahnung wegen Parallelimport Grauimport. Soll nun 1850€ zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Fakt ist das ich in der USA gekauft habe und meine Bekannte es aber über Australien geschickt hat. Alles was über AU geht ist nicht für den deutschen Markt bestimmt. Konnte ja nicht wissen, dass meine Bekannte es wieder über eine andere Bekannte von AU sendet. Wie sieht die Situation nun aus. Da ich in US Dollar bezahlt und in der USA gekauft habe, was erlaubt ist.
    
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