Problem mit Domains die hoheitliche, offizielle...

quote:

---

Welches Problem entstünde zB bei einer durch eine Privatperson registrierten Domain wie polizei.bayern oder stadtverwaltung.berlin?

---

quote:

---

Bei dem Begriff Justiz kann es sich zB auch nur um ein anderes Wort für Rechtspflege handeln

---

Danke drkabo.

Besonders Interesse habe ich an Domainnamen oder Bestandteilen bei denen es sich vllt. nur um den Eindruck einer offiziellen Seite von einer Behörde oder Stadt/Gemeinde handelt.

Hierbei gehts besonders um Allgemeinbegriffe wie Justiz oder Strafvollzug oder Stadtrecht oder Verwaltung oder Landesrecht oder Kammer oder Register.
Mit einer .de oder .com Domain bringt man ja konkret keine Stadt/Gemeinde vllt. jedoch den Staat ins Spiel.

Mit einer neuen Endung wie .berlin -also strafvollzug.berlin- sieht das ev. anders aus, weil hier eine Zuordnung über die FirstLevelDomain(.berlin) entsteht?!

Welche Probleme gäbe es also bei


strafvollzug.berlin
justiz.hamburg
verwaltung.koeln
landesrecht.bayern
usw.
?

MONI

quote:

---

Hierbei gehts besonders um Allgemeinbegriffe wie Justiz oder Strafvollzug oder Stadtrecht oder Verwaltung oder Landesrecht oder Kammer oder Register.

---

quote:

---

Also willst du Unfug treiben, indem du "offiziell anmutende Webseiten" fakest und dann Schwachsinn treibst?

---

An alle:
1. Anfangs habe ich eine ganz normale Frage gestellt.
2. Inzwischen werde ich schon verdächtigt was ganz-ganz Schlimmes vorzuhaben.
3. Ich kann alle beruhigen, ich habe nichts vor.

So und nun zum eigentlichen Problem:
Bei dem Urteil des LG-Bremen stand ja in der Domain noch ein Stadt/Gemeindename.

Wie stehts aber mit dem Urteil:
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/olg-koeln_mahngericht.pdf

Hier ist kein Stadt-/Gemeindename benutzt und der Beklagte bekommt in der Berufung Recht.

Ich stelle also fest das Ganze ist nicht so eindutig wie man gemeinhin annimmt.

Würde ich justiz.de nutzen bekäme ich wahrscheinlich keine Probleme, anders als bei justiz.hamburg oder justiz.bayern.

Damit wäre aber auch eine Domain wie verwaltung.de weniger problematisch als verwaltung.koeln.

So und nun bringen wir mal die Vergabestellen ins Spiel. Die haben nämlich sog. Black und Whitelists und bestimmte restriktive Reg.-Bedingungen wie zB für .berlin und .hamburg, während .koeln es ziemlich schleifen lässt (Wat fott is, is fott.)

Ich bin also immer noch offen für weitere Meinungen, wenn sie denn bei der Sache bleiben.
Schlußendlich stellt sich hier auch die Frage nach der Gleichbehandlung.

Sollte justiz.hamburg ein Problem sein, müsste es auch wirtschaft.hamburg, soziales.hamburg.
Denn unter all den Begriffen gibt es sicherlich Ämter, nur sind diese Ämter dabei nie konkret benannt.

MONI





-----------------
" "

quote:

---

2. Inzwischen werde ich schon verdächtigt was ganz-ganz Schlimmes vorzuhaben.

---

Naja, ein Streit um hoheitliche / offizielle Domains ist aber billiger als ein Streit um kommerzielle Domains:

Bei der "shell.de"-Entscheidung des BGH wurde 2001 der Streitwert auf 247000 D-Mark festgesetzt, also grob 125000 Euro. Das ganze ist jetzt 13 Jahre her, heute wären es womöglich noch mehr.
Bei einem Streitwert von 125000 Euro würde das Prozesskostenrisiko (= das was man bezahlen muss, wenn man verliert = Gerichtskosten + eigene Anwaltskosten + gegnerische Anwaltskosten) gut 14000 Euro betragen.

Bei der "mahngericht.de"-Entscheidung des OLG Köln wurden "nur" 25000€ als Streitwert angesetzt.
D.h. das Prozesskostenrisiko beträgt nur gut 6400 Euro.

Die Zahlen gelten jeweils nur für die erste Instanz, sonst wird es noch teurer.

Das heißt aber auch, dass man mindestens 6400 Euro auf der hohen Kante haben muss und auch bereit sein muss, diese zu riskieren - bevor man sich auf einen Rechtsstreit um eine hoheitliche / offizielle Domain einlässt.
Wenn man nicht genug Geld flüssig hat, um einen Rechtsstreit auch im Fall einer Niederlage zu verkraften, dann sollte man gleich die Finger davon lassen.

Insofern stoße ich ins selbe Horn wie maestro1000.

Auch im Domain-Recht gilt leider(!), dass sich nicht unbedingt derjenige durchsetzt der Recht hat, sondern derjenige, der mehr Geld für Anwälte hat ...



-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

quote:<hr size=1 noshade>Richtig. Man darf nicht vergessen, daß man manchmal das "Pech" hat, die 1. Instanz zu gewinnen, dann geht die Gegenseite in Berufung und gewinnt dort, dann wird es richtig teuer. <hr size=1 noshade>

Aber muss sie überhaupt den vollen Prozessweg gehen? Bei Straftaten u.ä. werden die Domains sowieso sehr schnell und unbürokratisch still gelegt. Dieses Recht behält sich die DENIC sowieso ganz grundsätzlich vor:

quote:

---

(2) DENIC kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, wie er insbesondere vorliegt, wenn
a) die Domain als solche eine offenkundig rechtswidrige Aussage enthält oder
[...]
d) die Registrierung der Domain für den Domaininhaber ohne Rücksicht auf ihre konkrete Nutzung ganz offenkundig Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist oder

---