Das Spezialitätsprinzip

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Das Spezialitätsprinzip besagt, dass sich ein dingliches Recht bzw. eine Änderung der dinglichen Rechtslage nur auf eine bestimmte Sache beziehen kann. Deshalb kann man mit einer Übereignung auch nicht den Inhalt eines ganzen Warenlagers, einen Lagerbestand, übereignen. Dazu bedarf es pro Gegenstand einer Übereignung.

In der Praxis wird natürlich trotzdem der ganze Lagerbestand als solcher übereignet, wenn dies gewünscht ist. Die Willenserklärung "Ich übereigne Dir mein Warenlager" bedeutet dann im Wege der Auslegung: "Ich übereigne Dir jeden einzelnen Gegenstand meines Warenlagers."

Relevant wird das Spezialitätsprinzip z. B. dann, wenn der Lagerbestand in einer Halle lagert, in der noch andere ihren Kram liegen haben und die Lagerflächen nicht räumlich voneinander getrennt sind. Dann ist im Moment der Übereignung nicht klar, auf welche Gegenstände konkret sich die Übereignung bezieht. Es müsste erst umfänglich ausgesondert werden, was dem Spezialitätsprinzip zuwider liefe. Die Übereignung geht also dann ins Leere, wenn in ihrem Moment die übereigneten Gegenstände nicht eindeutig feststehen.

Von großer Bedeutung ist das Spezialitätsprinzip im Rahmen der Sicherungsübereignung (dazu aber später) von Warenlagern.

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Seite  2:  Das Traditionsprinzip
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Seite  4:  Der Bestimmtheitsgrundsatz
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