Premium Safe: Englisches Handelsregister verschiebt strike off

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Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger. Der Kanzlei ilex Rechtsanwälte ist es gelungen, diese Streichung vorläufig zu verhindern.

Welche Folge hätte die Löschung für die deutschen Anleger?

Wie in der Vergangenheit bereits berichtet wurde, plante der Registrator des englischen Handelsregisters (Registrar of Companies House) die Streichung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House). Erhebliche Folgen hätte dies vor allem für die deutschen Kapitalanleger der unter der HRA 95904 beim Amtsgericht München in das Handelsregister eingetragenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG gehabt. Durch die Löschung wäre der in das Handelsregister des Amtsgerichtes München (HRA 95904) eingetragenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) weggefallen. Dadurch hätte sich die Gesellschaft ihrem Wesen nach gewandelt. Es wäre eine persönliche und vor allem unbeschränkte Haftung der Kommanditisten und damit der Kapitalanleger entstanden, was bedeutet, dass jeder Kommanditist mit seinem gesamten Privatvermögen für den mutmaßlichen Kapitalanlagebetrug gehaftet hätte. Bei der Schadenssumme von mehreren Millionen Euro ein erheblicher Haftungstatbestand für die Kommanditisten.

Ulrich Schulte am Hülse
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
14469 Potsdam
Datenschutzrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenrecht, Wirtschaftsrecht

Welche Auswirkungen hätte die Streichung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister für die deutsche Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bedeutet?

Die Auswirkungen der Löschung der englischen Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister hätte sich auf die deutsche Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und damit unmittelbar auf die geschädigten Kapitalanleger auswirken können. Dies liegt im deutschen Gesellschaftsrecht begründet. Die Kapitalanleger sind in der Regel Kommanditisten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Einerseits haben sie sich damit einer unternehmerischen Beteiligung angeschlossen, die eine Beteiligung am Gewinn und am Verlust mit sich bringt. Andererseits kommt den Anlegern als bloße Kommanditisten gesellschaftsrechtlich ein Haftungsprivileg zu Gute. Sie sind nur beschränkt haftende Gesellschafter und haften nur bis zur Höhe ihrer Kommanditeinlage. Allerdings gilt dies nur so lange, wie auch eine Kommanditgesellschaft (KG) besteht. Wäre die persönlich haftende Gesellschafterin, eine der konstitutiven Eigenschaften der Kommanditgesellschaft wegfallen, so hätte sich die Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft (oHG) umgewandelt. Die Folge wäre die unbeschränkte, persönliche Haftung aller Kommanditisten gewesen.

Wie konnte die Löschung vorläufig verhindert werden?

Mit einem solchen Schritt des Registrar of Companies House war zu rechnen. Als die entsprechende Ankündigung des Registrar of Companies House öffentlich publiziert wurde, widersprach ilex Rechtsanwälte der Streichung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister sofort. Die Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister konnte vorerst aufgeschoben werden. Dadurch bleibt die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG zunächst als Kommanditgesellschaft bestehen.

Was passiert nun?

Die geplante Streichung aus dem Handelsregister ist lediglich aufgeschoben. Sie muss regelmäßig erneuert werden. Die Zeit, die nun verbleibt, sollte durch den geschädigten Kapitalanleger genutzt werden. Es geht nicht allein darum, die vorerst bis zum 4. August 2016 aufgeschobene Streichung und Löschung der Premium Safe Ltd. vor Ablauf dieser Frist weiterhin zu verhindern, sondern auch selbst die notwendigen rechtlichen Schritte zur Schadenskompensation und Haftungsvermeidung einzuleiten.

Dr. Ulrich Schulte am Hülse,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht,

ilex Rechtsanwälte,

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