PostIdent: Mutter hat meine Unterschrift gefälscht

Question

Hallo Leute,

ich habe nun überall bei Google gesucht aber nie etwas gefunden, das wirklich zu meiner Situation passt. Also es geht um das PostIdent-Verfahren in Verbindung mit einem Handyvertrag. Beim PostIdent-Verfahren lässt der Kurier/Postbote den Handyvertrag an der Haustür ja nur von der Person unterschreiben, die auch Vertragsnehmer ist.

Jetzt hab ich ein Problem, bei dem ich beim Tippen schon vor Wut wieder ausrasten könnte: Ich war heute bei der Arbeit und konnte dementsprechend den Vertrag an der Haustür per PostIdent-Verfahren nicht unterzeichnen. Ich habe meiner vorab die letzten Tage Mutter immer wieder gesagt, sie soll AUF KEINEN FALL etwas unterschreiben und schon gar nicht den Handyvertrag, wenn der Postbote bei ihr klingelt. Ich habe es ihr mindestens fünf mal gesagt, da meine Mutter schwer von Begriff ist und sie meinte, sie sei ja nicht blöd und ich müsste es nicht so oft wiederholen.

Als ich heute dann nach Hause kam, kam der Schock: Der Handyvertrag lag auf meinen Tisch. Meine Mutter hat doch tatsächlich in meinem Namen MEINEN Handyvertrag unterschrieben und zwar nur mit meinem Nachnamen. Es steht kein Vorname bei der Unterschrift, so können Dritte nicht nachvollziehen, ob ich oder sie unterschrieben hat. Das dolle ist jedoch, dass es dem Postboten beim PostIdent-Verfahren egal war, denn er hat meine Mutter tatsächlich meinen Vertrag einfach so unterschreiben lassen, nachdem sie dem Postboten MEINEN Personalausweis vorgelegt hat, der Zuhause bei mir im Zimmer lag.

Sie hat insgesamt also quasi vier Unterschriften für mich gesetzt/gefälscht:
1. Hat sie dem Postboten mit ihrer Unterschrift die Übergabe des Handyvertrags für das Vertragsunternehmen bestätigt.

2. Hat sie dem Postboten mit ihrer Unterschrift die Übergabe des Handyvertrags für den Kurier selbst bestätigt.

3. Hat sie meinen Handyvetrag selbst unterschrieben, obwohl meine Daten draufstehen.

4. Hat sie die SCHUFA-Klausel zur Bonitätsprüfung für mein Konto auf meinem Handyvertrag unterschrieben.

Sie meint, es "sei ja nicht so schlimm und ich solle mich nicht so anstellen".

Was meint ihr, soll ich in dieser Situation tun? Da meine Mutter wie gesagt nur mit meinem Nachnamen unterschrieben hat, weiß der Vertragsnehmer im Prinzip ja gar nicht, dass ich nicht unterschrieben habe und somit hat er auch keine Abgleichmöglichkeiten bzgl. der Unterschrift. Möglicherweise denkt er somit, ich habe unterschrieben und alles ist ok? Was soll ich machen? Die Sache auf sich beruhen lassen?

mepeisen · Answer

Die erste zu beantwortende Frage: Willst du den Vertrag oder willst du ihn nicht? Wenn du ihn willst, dann ist das ärgerlich, der Mutter gehört evtl. der Kopf gewaschen aber wo kein Kläger ist... Wenn du den Vertrag nicht willst, stellen sich eine Reihe von Fragen. Vor allem, warum der Postbote nicht den Personalausweis genauer kontrolliert hat. Beim Bild müsste doch auffallen, dass da etwas nicht so ganz stimmen kann...

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Hellboy24 · Answer

Ich will den Vertrag natürlich haben. Darum geht es mir ja auch nicht .

Der Postbote wusste auch, dass meine Mutter nicht die Person ist, die auf dem Vertrag draufsteht, da meine Mutter ja meinen Perso vorgelegt hat mit meinem Namen und meinem Lichtbild. Sie meinte zu dem Postboten ja extra noch, dass ich nicht da bin sondern auf der Arbeit, und der Postbote meinte daraufhin zu ihr, dass das ok wäre, solange sie meinen Personalausweis vorzeigt, hätte alles seine Richtigkeit und sie könnte für mich unterschreiben. Das kann ich aber so nicht glauben.

Es geht mir eher darum zu wissen, dass meine Mutter Unterschriften für mich gesetzt hat, wo sie nach deutschem Recht gar keine Unterschriften hätte für mich setzen dürfen, da sie ja nicht der Vertragsnehmer ist sondern ich. Wenn ich das nun einfach so laufen lassen und der Vertragsgeber merkt jedoch irgendwann, dass die Unterschrift gar nicht passt, hat das dann Konsequenzen (außer, dass der Vertrag dann nichtig ist)?

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mepeisen · Answer

Natürlich könntest du deine Mutter nun anzeigen. Du könntest auch gegenüber dem Händler erklären, dass du gar nicht zuhause warst und Dritte ohne deine Erlaubnis den Vertrag unterzeichnet haben (woraufhin er vielleicht deine Mutter anzeigt). Du könntest auch bei der Post beschweren, dass der Postbote so einen Unfug getrieben hat, denn das war alles andere als OK, dass er jemand völlig anderen unterschreiben lässt und noch sagt "Das ist schon so OK." Das war kein Paket mit Ersatzzustellung an die Mutter, das war ein Post-Ident.

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Mr.Cool · Answer

quote:Der Postbote wusste auch, dass meine Mutter nicht die Person ist, die auf dem Vertrag draufsteht, da meine Mutter ja meinen Perso vorgelegt hat mit meinem Namen und meinem Lichtbild.    Also in Vertretung oder Auftrag? - ist also keine Urkundenfälschung. Sauberer wäre i.A. oder i.V..   Ich sehe auch keine Folgen oder Schäden. Zwar ärgerlich, aber dennoch rechtlich irrelevant.         ----------------- "Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

Hellboy24 · Answer

@mepeisen: Ich muss vielleicht auch noch ergänzen, dass meine Mutter keine bösen Absichten hatte, als sie meinen Handyvertrag unterschrieben hat. Sie wollte mir laut ihrer Aussage was gutes tun. Ich habe ihr ja gesagt, sie soll und darf den Vertrag nicht unterschreiben, was sie ja am Anfang ja auch nicht wollte, der Postbote jedoch meinte, dass das völlig in Ordnung sei und sie quasi überredet hat. Meine Mutter, die natürlich überhaupt keine Ahnung hat von der Materie, hat sich vom Postboten bemümmeln lassen und dann unterschrieben. Sie wollte mir somit ersparen, zur Postfiliale zu rennen, wo die PostIdent-Unterlagen hingebracht worden wären, wenn der Postbote sie wieder mitgenommen hätte. Von daher werde ich selbst meine Mutter nicht anzeigen. Ich rege mich trotzdem tierisch darüber auf, da ich meine Mutter wie gesagt mehrmals davor gewarnt habe, irgendwas für mich zu unterschreiben, egal was der Postbote ihr sagt.

Wenn ich mich nun bei der Post über den Boten beschwere, muss ich ja dem Mobilfunkanbieter trotzdem Bescheid sagen, wie das abgelaufen ist. Ich überlege, ob ich das nun einfach aussitze, in der Hoffnung der Mobilfunkanbieter überprüft die Unterschrift nicht. Wenn er sich dann aber meldet, die Sache merkt und mich dann fragt, warum ich nichts gesagt habe, weiß ich aber auch nicht, was ich dann antworten könnte, damit das keine rechtlichen Konsequenzen hat .

-- Editiert Hellboy24 am 08.01.2014 19:37

Hellboy24 · Answer

@Mr.Cool: Ja, so kann man es sehen. Sie hat es quasi in meinem Auftrag unterschrieben. Wenn das rechtlich ok wäre, hätte ich da ja auch nichts gegen. Aber soweit ich weiß, kann man bei PostIdent nicht "im Auftrag" oder "in Vertretung" unterschreiben. Vor allem steht auf dem Handyvetrag explizit "Unterschrift Vertragspartner", meine Mutter ist aber nicht der Vertragspartner. Genau das gleiche mit der SCHUFA-Klausel, da hat sie also den Mobilfunkanbieter durch ihre Unterschrift ermächtigt, eine Bonitätsprüfung von mir durchzuführen, was rein vom logischen Denken ja auch nicht möglich sein dürfte.

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mepeisen · Answer

Nochmal: Wo ist im Moment dein gedankliches Problem? Die Mobildfunkanbieter prüfen die Unterschrift in der Regel erst, wenn es zu Problemen kommt. Aber selbst dann wohl erst, wenn sie drauf gestoßen werden. Soweit meine Meinung. Solange du den Vertrag bezahlst und es keine Probleme gibt, wird da nie einer drauf schauen. Du bist nur eine Nummer unter ein paar Millionen.

Wenn er sich meldet, schreibst du einfach "Meine Mutter hatte die Vollmacht das zu tun, sie hat lediglich i.A. vergessen, also das Kürzel für im Auftrag. Was da hinsichtlich des Postboten lief, darüber habe ich keine Kenntnis, auch nicht über das Post-Ident-Verfahren. Es interessiert mich nicht, klären Sie das bitte mit der Deutschen Post."

Was will der Anbieter sonst tun? Solange er sein Geld bekommt und du den Vertrag anerkennst, liegt kein Betrug vor...

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-- Editiert mepeisen am 08.01.2014 19:43

Hellboy24 · Answer

@mepeisen: Ja danke, das ist doch mal eine hilfreiche Aussage .

So, wie du es jetzt empfiehlst, habe ich es mir eigentlich auch überlegt. Wenn ich den Mobilfunkanbieter nämlich anrufe und ihm Bescheid gebe, bringe ich ihn ja evtl. auf dumme Gedanken, die er überhaupt nicht bekommen hätte, wenn ich ihn nicht angerufen hätte, weil er niemals etwas gemerkt hätte.

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hiphappy · Answer

quote:Es geht mir eher darum zu wissen, dass meine Mutter Unterschriften für mich gesetzt hat, wo sie nach deutschem Recht gar keine Unterschriften hätte für mich setzen dürfen, da sie ja nicht der Vertragsnehmer ist sondern ich.      Wie kommst du denn auf die Idee?    Ich unterschreibe fast täglich Verträge, bei denen nicht ich Vertragsnehmer bin, sondern mein Chef.        Außerdem hat sie ja noch nicht mal deine Unterschrift gefälscht, sondern nur ihren Namen unter den Vertrag gesetzt.     -- Editiert hiphappy am 08.01.2014 20:31

Hellboy24 · Answer

@hiphappy: Ja, das mache ich auf der Arbeit natürlich auch. Das ist aber was anderes, als wenn ich den Mobilfunkvertrag einer Privatperson und die SCHUFA-Klausel einer Privatperson im PostIdent-Verfahren unterschreibe. Naja, ist nun auch egal . Werde es so praktizieren, wie von mepeisen empfohlen.

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mepeisen · Answer

Der Kernpunkt ist, dass einzig das Post-Ident-Verfahren fragwürdig ist. Alles andere (inkl. der Unterschrift unter dem Vertrag) kriegt man mit dem Wort "Vollmacht" (die auch mündlich erteilt werden kann) problemlos rechtlich verargumentiert.
Und hinsichtlich des Post-Ident würde ich einfach den schwarzen Peter dem Postboten zuschieben.
Problem gelöst.

Da es aber, wenn alles glatt geht, nie jemanden jucken wird, was da passiert ist (soweit meine Argumentation), tja.... Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Für ein Jurastudium und eine Vorlesung ist dieses Fallbeispiel sicherlich eine sehr spannende Diskussion. Mir fehlt irgendwie die Lust, das auf so einem Niveau weiter zu diskutieren :-)

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Notfall oder generelle Fragen?

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