Polnischer Ex-Staatschef Jaruzelski wird Rente nicht gekürzt

AFP VOM 24.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 568 Aufrufe Mehr zum Thema:

Rente

Verfassungsgericht verwirft Gesetz der Regierung Tusk

Dem letzten kommunistischen Staatschef Polens, Wojciech Jaruzelski, wird jetzt doch nicht die Rente gekürzt. Das polnische Verfassungsgericht verwarf am Mittwoch Teile eines Gesetzes, wonach seine Rente und die von anderen ehemaligen Verantwortlichen der kommunistischen Regierung um die Hälfte gekürzt wurde, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Das Gesetz war von der liberalkonservativen Partei von Regierungschef Donald Tusk vorgeschlagen worden und hatte das Parlament passiert. Gekürzt werden sollte auch bei den ehemaligen Mitgliedern des "Militärrats der nationalen Rettung", den General Jaruzelski zur Bekämpfung der Gewerkschaft Solidarnosc gegründet hatte. Außerdem hätten sich Ex-Agenten der früheren Geheimpolizei auf finanzielle Einbußen gefasst machen müssen.

Das Verfassungsgericht urteilte jetzt, dass die Kürzungen für die Ex-Mitglieder des "Militärrats der nationalen Rettung" verfassungswidrig sind, die Kürzungen für die früheren Geheimpolizisten jedoch nicht. Der 86-jährige Jaruzelski, der in Polen von 1981 bis 1990 regierte, bekam ursprünglich eine Rente von rund 8000 Zloty (2000 Euro), die seit Anfang 2009 jedoch halbiert wurde. Seit April 2007 wird ihm der Prozess wegen der Verhängung des Kriegsrechts 1981 gemacht.

24. Februar 2010 - 17.24 Uhr

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