Polizistenmörder sollen französische Staatsbürgerschaft verlieren

AFP VOM 6.9.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1412 Aufrufe Mehr zum Thema:

Polizistenmörder

Sarkozy kündigt auch Gesetzesänderung zu Abschiebungen an

Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten in Frankreich töten oder lebensgefährlich verletzen, soll künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das kündigte der Elyséepalast am Montag in Paris nach einem Ministertreffen bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy an. Der Pass soll denjenigen abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder von Angriffen gegen die Staatssicherheit entzogen werden.

Den Angaben zufolge lehnte die Runde allerdings den Vorschlag von Innenminister Brice Hortefeux ab, der den Entzug der Staatsangehörigkeit auch auf Fälle von Polygamie ausweiten wollte. Sarkozy habe sich in diesen Fällen für schärfere Sanktionen bei Sozialbetrug ausgesprochen. Geprüft werden soll hingegen, ob es auch Einschränkungen bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit an straffällig gewordene Minderjährige geben soll.

Sarkozy hatte Änderungen bei der Staatsangehörigkeit bereits im Juli im Zuge seiner Offensive zur inneren Sicherheit angekündigt; nun wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Damals hatte es in der Alpenstadt Grenoble schwere Ausschreitungen gegen Polizisten gegeben, nachdem ein Casino-Räuber auf der Flucht von der Polizei erschossen worden war.

Darüber hinaus kündigte Sarkozy die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an, um Menschen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, leichter zur Ausreise an die Landesgrenzen bringen zu können. In bestimmten Fällen soll sich dies auch auf EU-Bürger erstrecken, so in Fällen einer "Störung der öffentlichen Ordnung, bei dauerhaft fehlenden Unterhaltsmöglichkeiten oder bei Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit" in der EU. Dieser Hinweis bezieht sich explizit auf die Kritik auch aus der EU an den verstärkten Abschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien.

6. September 2010 - 14.44 Uhr

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