Polizei durchsucht Büros der Opposition in Weißrussland
AFP VOM 26.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 514 Aufrufe Mehr zum Thema:Weißrussland
Durchsuchungen bei Kandidaten nach umstrittener Wahl
Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland geht der Staat weiter massiv gegen Oppositionelle vor. Am Samstag durchsuchten Polizisten Büros und Wohnungen von Kandidaten und Aktivisten der Opposition, wie die Menschenrechtsgruppe Wesna 96 in Minsk mitteilte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew gratulierte seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zum Wahlsieg.
Die Durchsuchungen standen in Verbindung mit den Ermittlungen wegen der Organisation der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Lukaschenko am 19. Dezember. Im Büro der Partei des Oppositionskandidaten Jaroslaw Romantschuk, dessen Parteichef Anatoli Lebedko in einem Gefängnis des Geheimdienstes KGB sitzt, wurden alle Computer beschlagnahmt.
Auch bei dem Präsidentschaftskandidaten Ales Michalewitsch, der sich ebenfalls in KGB-Haft befindet, sowie bei Verwandten der Journalistin Irina Chalip fanden demnach Hausdurchsuchungen statt. Chalip ist gemeinsam mit ihrem Mann, dem Kandidaten Andrej Sannikow, in KGB-Haft. Zudem wurden die Wohnungen der inhaftierten Journalistin der Oppositionswebseite Charter 97, Natalia Radina, und von Sannikows Sprecher Alexander Otroschtschenkow durchsucht.
Das von der EU finanzierte europäische Radio für Weißrussland, das aus Polen sendet und in Weißrussland nicht offiziell akkreditiert ist, teilte mit, dass seine gesamte technische Ausrüstung in Minsk beschlagnahmt worden sei.
Das weißrussische Verteidigungsministerium verkündete am Freitagabend die Festnahme von Luftwaffenchef Igor Asarenok. Der Generalmajor werde des Machtmissbrauchs verdächtigt, hieß es in einer Erklärung. Genauere Angaben wurden nicht gemacht.
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl, die der seit 1994 autoritär herrschende Präsident Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewann, wurden fast 600 Menschen zu bis zu 15 Tagen Haft verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren wegen der Organisation der Proteste nach der Wahl.
Lukaschenko erhielt indes fast eine Woche nach seiner Wiederwahl doch noch ein Glückwunschschreiben aus Russland. Eine Kreml-Sprecherin sagte am Samstag laut russischen Nachrichtenagenturen, Präsident Medwedew habe Lukaschenko einen Brief mit Glückwünschen übermittelt. Das weißrussische Präsidialamt zitierte einen Satz aus dem Brief: "Ich wünsche Ihnen Erfolg und dem brüderlichen Volk Weißrusslands Frieden und Wohlstand". Die Beziehungen zwischen den einstigen Verbündeten Moskau und Minsk sind merklich abgekühlt, unter anderem wegen eines Streits um Gaslieferungen.
Die EU und die USA hatten am Donnerstag angekündigt, ihre Beziehungen zu Weißrussland zu überprüfen. Sie kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den "exzessiven Einsatz von Gewalt" in dem osteuropäischen Land. Medwedew hatte die Wahl in Weißrussland dagegen als "innere Angelegenheit" des Nachbarlandes bezeichnet.
26.12.2010 - 13:01 Uhr
