80% der Leser von 123recht.net sind bislang der Auffassung, Bundesaußenminister Joschka Fischer solle trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen und der andauernden Affäre um seine Vergangenheit nicht zurücktreten.
Die Leser bestätigen damit eine Behauptung des Fraktionschefs der Grünen Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch. Schlauch hatte in einem Interview mit dem Magazin Stern behauptet, der Rückhalt für Fischer nehme in der Bevölkerung zu.
Ganz anders Fischers politische Gegner, die den Außenminister jetzt wohl schon angezählt sehen. Vor allem von Seiten der Opposition auf Bundesebene wurde Fischer wiederholt aufgefordert, sein Amt niederzulegen oder zumindest Ruhen zu lassen. So forderte z.B. Roland Koch als "brutalstmöglicher Aufklärer" den Rücktritt von Fischer. Aufgrund seiner Geisteshaltung könne dieser kein führender politischer Repräsentant sein. Soweit Herr Koch, und der muss es ja wissen.
Langsam scheint es zu einem politischen Zwang zu werden: Hüben wie drüben fordert man sich lautstark gegenseitig zum Rücktritt auf, wenn auch nur eine kleine Wolke am Himmel zu sehen ist. Lieber "Rücktritt" sagen als gar nichts.
Und wie ist es mit den Bürgern? Schlauch hatte mit seiner Behauptung eine interessante Frage angesprochen. Man geht gemeinhin davon aus, dass in Berlin Politik im Interesse des Volkes gemacht werde. Nur wie legitimiert eigentlich die Opposition Ihre Rücktrittsforderung? Natürlich wäre hier ein Hinweis auf ihre Aufgabe als demokratisch rechtsstaatliches Kontrollorgan angebracht. In dem Fall müsste man der Opposition allerdings nahe legen, sich im Glasshaus umzusehen. Die Vorabverurteilungen eines Beschuldigten sind in einem Rechtsstaat nicht angebracht, ob 1968 oder im Jahre 2001. Staatsanwaltliche Ermittlungen sind eben nur dies: Ermittlungen. Besonders schicklich ist es auch nicht gerade, jemanden als "linksextremistischen Straftäter" zu bezeichnen, wie diese Woche passiert. Juristen sehen in einer solchen Aussage die Verwirklichung mehr als nur eines Tatbestandes aus dem StGB .
Ist es möglicherweise die Sorge um das internationale Ansehen der Bundesrepublik? In diesem Fall würde sich die Opposition den Kopf über die Sorgen anderer zerbrechen. Bislang ist aus dem Ausland kein Handlungsbedarf angemeldet worden. Die Damen und Herren sind bei der Arbeit; mit Herrn Fischer. Anscheinend versteht man sich sogar so gut, dass der Kanzler persönlich seinen Außenminister aus Amerika zurückpfeiffen musste.
Bleibt abschließend ein furchtbarer Verdacht: Sollte es letztlich um moralische Wertvorstellungen und eventuell sogar direkt um den Willen des Volkes gehen? Die Frage ist mit den vorliegenden Umfrageergebnissen sicher nicht zu beantworten. Die Ergebnisse sind aber doch ein Hinweis darauf, dass publikumswirksame Rücktrittsforderungen gegen geschlossene Türen prallen müssen.
Fischer selbst kommentierte die Forderungen der Opposition mit den Worten "Rücktritt? Weswegen?". Na bitte.
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