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Politiker stellen Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen in Frage

Vertreter von CDU und FDP fordern Debatte

Die Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, stößt bei Vertretern der Regierungsfraktionen auf Kritik. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach forderte in der ARD-Sendung "Panorama" vom Donnerstag die Abschaffung dieser Regelung, wenn die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufhebe. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", sagte Michelbach weiter. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist zuletzt rasant gestiegen. Hintergrund sind die Informationen über Bankdaten aus der Schweiz von mutmaßlichen Steuersündern. Gemäß der deutschen Abgabenordnung können sich Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige vor Strafe retten und müssen lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei anderen Straftaten nicht.

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Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), stellt in "Panorama" das Instrument der Selbstanzeige in Frage. Wissing beklagt demnach, das Gesetz werde "oft missbraucht", es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke." Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig.

Laut "Panorama" steigert die Selbstanzeigen-Regelung sogar die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung. Banken und manchmal sogar Finanzämter selbst würden Steuersünder meist rechtzeitig vor einer drohenden Enttarnung warnen, so dass sie noch fristgerecht eine Selbstanzeige erstatten können.

18. Februar 2010 - 12.52 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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