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Politiker fordern höhere Steuern für EU-Beamte

Politiker von CDU und Grünen haben im Streit um Beamtengehälter in der Europäischen Union höhere Steuern für EU-Bedienstete gefordert. "Es gibt keine Begründung dafür, warum EU-Beamte anders behandelt werden", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sei dafür, "dass jeder die Steuern bezahlt, die er auch in seinem Heimatland bezahlen müsste". CDU-Fraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung, es dürfe "kein Ungerechtigkeitsgefühl" aufkommen. "Wir müssen über die Angemessenheit der EU-Gehälter jetzt ganz neu nachdenken", forderte Meister.

Zuvor hatte sich die EU-Kommission entschieden, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu ziehen. Sie verlangt eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnen dies ab. Sie haben die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert, also auf 1,85 Prozent. Die Staaten begründen dies mit der aktuellen Wirtschaftskrise.

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Derzeit liegen die Netto-Gehälter von Beamten bei der EU-Kommission zwischen 2550 Euro, etwa für eine Sekretärin, und 17.700 Euro für den Leiter einer Generaldirektion. Hinzu kommen diverse Extras, etwa Auslandszulagen und Reisespesen. Außerdem zahlen EU-Beamte deutlich weniger Steuern als etwa ihre deutschen Kollegen.

7. Januar 2010 - 02.06 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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