PoliScan Speed von der Fa. Vitronic jetzt auch in Düsseldorf angekommen!

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Verkehrsrecht Rubrik, Messverfahren

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Das zurzeit wohl umstrittenste und heftig (in Fachkreisen) diskutierte Messverfahren mit dem PoliScan Speed der Fa. Vitrionic aus Wiesbaden ist in der Landeshauptstadt angekommen.

Inzwischen liegen bei uns die ersten Bußgeldverfahren wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsverstöße gemessen mit einem PoliScan Speed mit separatem Dreibeinstativ für Mess- und Blitzeinheit (PoliScan Speed mobil) an.

Eine Besonderheit bei den Anhörungsbögen des Ordnungsamtes der Stadt Düsseldorf: Anhand des dem Betroffenen übersendeten Anhörungsbogen ist für ihn überhaupt nicht erkennbar, mit welchem Messverfahren die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit begangen worden sein soll. Vergeblich sucht man dort (die sonst üblichen) Angaben zu den Beweismitteln, aus denen sich das angewendete Messverfahren entnehmen lässt. D.h. : Kenntnis über das konkrete Messverfahren erlangt man (in Düsseldorf) nur durch die Einnahme der Akteneinsicht in die Ermittlungsakte.

Ohne Kenntnis des Akteninhalts ist daher für ihn eine schriftliche Äußerung (zu der der Betroffene schließlich mit der Übersendung des Anhörungsbogens bereits aufgefordert ist) unmöglich. Ihm werden nicht einmal die gegen ihn vorliegenden Beweismittel bekannt gegeben. Es stellt sich daher die Frage, ob der Betroffene so überhaupt noch Rechte im OWi Verfahren hat.

Bei der genannten Verfahrensweise ist dies sicher zu verneinen, wenn der Betroffene sich nicht anwaltlich vertreten lässt. Denn dieser kann im Wege der Akteneinsicht Klarheit über den konkreten Vorwurf (und dazu gehören auch die vorliegenden Beweismittel!) verschaffen und die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen den (drohenden) Bußgeldbescheid beurteilen.

Sollte sich dann anhand der Ermittlungsakte herausstellen, dass die konkrete Messung mit dem PoliScan Speed durchgeführt wurde, so muss sich dieses Messverfahren erst noch in der Zukunft als gerichtstauglich und gerichtsfest erweisen. Bis dahin sollte der Betroffene jedenfalls die Messung nicht einfach widerspruchslos hinnehmen, sondern durch einen kundigen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dies gilt besonders für die in Düsseldorf verwendeten mobilen Messgeräte Poliscan Speed, die nach derzeitigem Kenntnisstand von einem unabhängigen Sachverständigen noch nicht überprüft worden sind.

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