Pokern für ein gutes Klima Seite 1 - hed vom 23.07.2001

Pokern für ein gutes Klima

Nach zähem Ringen ist das Kyoto-Protokoll gerettet - ob aber das Klima dadurch zu retten ist, steht auf einem anderen Blatt.

Doch das Positive zuerst: Hocherfreulich ist, dass die USA durch ihre Aufkündigung des Kyoto-Protokolls den globalen Klimaschutz nicht blockieren konnten. Die Vertragsstaaten - insbesondere die EU - haben Handlungsfähigkeit und zumindest in Ansätzen so etwas wie globale Solidarität und Verantwortung bewiesen. Damit ist ein Fundament geschaffen, auf dem effektive Maßnahmen zum Schutz vor der globalen Erderwärmung aufgebaut werden können. Zu begrüßen ist auch die Übereinkunft darüber, dass sich Industrieländer den Export von Kernkraftwerken nicht als Bonus auf ihre nationalen Klimaschutz-Verpflichtungen anrechnen dürfen.

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Dennoch bleibt der Beigeschmack, dass das Protokoll von Kyoto bei den Bonner Verhandlungen zum reinen Selbstzweck verkommen ist: Zum maßgeblichen Ziel scheint es sich im Laufe der Verhandlungsrunde entwickelt zu haben, das Papier - notfalls auch in einer Ultralightversion - am Leben zu erhalten. Den Beteiligten war bewusst, dass ein Scheitern der Verhandlungsrunde einem Desaster gleichkommen würde. Um das Gesicht vor der eigenen Bevölkerung zu wahren, wurde deshalb auf Biegen und Brechen versucht, einen Minimalkonsens als vorzeigbares Ergebnis zustandezubringen. Das eigentliche Ziel, die wirkungsvolle Bekämpfung des Klimawandels, schien dabei ins Hintertreffen zu geraten.

Das, was vom Kyoto-Protokoll übrig blieb, ist auf der einen Seite zwar die Verpflichtung der Industrienationen, ihre Emissionen auf bis zu sieben Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eine vertragliche Verpflichtung ist jedoch nichts wert, wenn nicht gleichzeitig auf der anderen Seite eine Vereinbarung darüber getroffen wird, welche Sanktionen im Falle der Nichterfüllung zu befürchten sind. Und diese Frage wurde - nach erfolgreichen Bestrebungen Japans - ersteinmal ausgeklammert und soll später noch erneut auf die Tagesordnung einer Vertragsstaatenkonferenz gelangen. Warum nicht jetzt, aber zu einem späteren Zeitpunkt über diesen Punkt Einvernehmen erzielt werden kann, bleibt jedoch offen.

Offen sind in der Wissenschaft eigentlich auch die Wissenslücken über die wohltuende Wirkung der Botanik auf das Weltklima. Dennoch wird in dem Kompromisspapier wie selbstverständlich den Staaten die Möglichkeit eingeräumt, Waldflächen auf den Treibhausgas-Ausstoß anrechnen zu dürfen. Für ein Land wie Kanada bedeutet dies, dass es sein in Kyoto festgelegtes Reduzierungsziel von sechs Prozent praktisch allein dadurch erfüllen könnte, dass es geeignete Wälder und Ackerflächen nachweist. Für Japan wird die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll hierdurch immerhin um die Hälfte zurückgeschraubt.
Auch durch die Regelungen über den Handel mit Emissionszertifikaten im Ausland eröffnen sich weitere Schlupflöcher. Ursprüngliches Anliegen war es, CO2 dort einzusparen, wo dies am preisgünstigsten ist. Zum Schlupfloch wird diese Regelung aber dadurch, dass auch diejenigen Einsparungen vergoldet werden, die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Ostblockstaaten ohnehin entstanden sind. Wenn auf diesem Wege die eigenen Verpflichtungen erfüllt werden können, ist das sicherlich nicht mit großen Anstrengungen verbunden.

Also: Ein großer Wurf ist nicht gelungen. Was zunächst bleibt, ist das Klopfen aller Beteilgter auf die eigene Schulter, verbunden mit der Behauptung, man hätte das Protokoll von Kyoto gerettet und sich mit allen Kräften für den Klimaschutz eingesetzt. Tatsächlich wird sich das Weltklima dadurch aber nicht ändern.