Piratenpartei will bei Neugestaltung des Wahlrechts mitreden
AFP VOM 7.8.2012 | Nachrichten - Allgemein | 808 Aufrufe Mehr zum Thema:Wahlrecht, Piratenpartei, Gesetz
Gespräche mit Nicht-Bundestags-Parteien gefordert
Die Piraten haben Mitsprache für sich und andere Nicht-Bundestags-Parteien bei den Beratungen über ein neues Wahlrecht gefordert. "Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben", erklärte der stellvertretende Piraten-Chef Sebastian Nerz am Dienstag in Berlin.
Die Gespräche über das Wahlrecht sollen nach bisherige Planung Ende August beginnen. Teilnehmen sollen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Neuregelung ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli: Demnach muss das erst 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrecht geändert werden. Die Richter forderten unter anderem, die Zahl der Überhangsmandate auf "etwa 15" zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.
Der nordrhein-westfälische Piraten-Politiker Nico Kern betonte: "Der letzte Versuch der Regierungskoalition, ein für sie günstiges Wahlrecht durchzudrücken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert." Er plädierte in dem Zusammenhang dafür, die bisher bei fünf Prozent der Wählerstimmen liegende Hürde für den Einzug in den Bundestag "auf ein sinnvolles Maß" zu senken.
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