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Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit

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Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit

Mein und meine Schwiegereltern haben gemeinsam ein Haus auf Kredit gekauft und dies mit einem weiteren Kredit ausgebaut.

Hierzu steht im Notarvertrag, dass sie auf Grund der Tatsache, dass sie die Hälfte des Kredites für das Haus tragen und sich auch darüber hinaus an den Kosten des Hauses beteiligen, sie lebenslanges Wohnrecht erhalten.

Dies wurde so auch viele Jahre gehandhabt. Es kam jetzt zu Auseinandersetzungen und sie nutzen eine bürokratische Lücke, um nur noch einen sehr geringen Betrag zahlen zu müssen (145 Euro für die komplette Etage + Garage + hälftige Nutzung des Gartens).

Wir haben uns daraufhin ebenfalls anwaltlich beraten lassen und wir könnten auf Grund dessen versuchen, ihnen das Wohnrecht streitig zu machen, da sie ja nicht mehr die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dies wollen wir aber eigentlich nicht (das Haus ist ihr Leben) und andererseits wer würde schon so arme alte Leute vor die Tür setzen (wir glauben nicht, das ein Richter das Wohnrecht aufheben würde).

Wir müssen die Situation einfach ertragen und sind mittlerweile schon in unser Wochenendhaus gezogen.

Nun geht es los mit Forderungen, was in ihrem Wohnbereich nicht in Ordnung sei.

Z.B. tropft die Heizung und sie müssen sie wöchtenlich auffüllen.

In wie weit sind wir verpflichtet, dort Arbeiten vornehmen zu lassen?

Was sind überhaupt unsere Pflichten?

Dieses Wochenende hat sich die Situation noch einmal weiter zugespitzt, so dass wir darüber nachdenken, unsere Etage komplett zu verschliessen und Wasser, Gas und Müll abzumelden. Dies läuft nämlich auch noch auf unseren Namen.

Ich wäre für Tips wirklich dankbar!


von Sharona am 24.03.2008 01:48
Status: Legende (347 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

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>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Die Eltern haben ja nicht nur das Wohnrecht, sondern ihnen gehört zur Hälfte auch das Haus, nicht wahr? Somit müssen sie sich an alle Kosten auch beteiligen. Wäre nur das Wohnrecht da, dann müsstet ihr alle Kosten tragen.


von Dinsche am 24.03.2008 11:15
Status: Unsterblich (4234 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 73 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Dinsche woran erkennst du, dass die Eltern Miteigentümer sind? Im Post ist nur die Rede, dass sie die Hälfte der KREDITkosten tragen und dafür das Wohnrecht erhalten.
Vermutlich wurde vergessen, anzugeben, in welcher Höhe die Schwiegereltern sich an den normalen Kosten beteiligen müssen (Reparatur usw.)
Pragmatisch schlage ich vor - ihr verfahrt wie Vermieter, nur dass diese Partei halt keine Miete zahlt aber Betriebskosten. Insoweit seid ihr natürlich dann auch verpflichtet, Gas, Wasser, Stromnutzung zu ermöglichen - gegen Kostenersatz.

Versucht doch, einen Mediator einzuschalten, der zwischen euch vermittelt. D.h., eine genaue Festlegung, wer in der Praxis für welche Kosten zuständig ist.
Eine Heizung kann eigentlich nur tropfen, wenn sie a) kaputt ist oder b) man ständig Wasser einlaufen lässt und nicht entlüftet.
Wie alt ist die Heizung?


von sika0304 am 24.03.2008 12:03
Status: Tao (8055 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 155 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Daran:
Mein und meine Schwiegereltern haben gemeinsam ein Haus auf Kredit gekauft.

Daraus schließe ich, dass sie gemeinsam gekauft und gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben. Sollte ich mich irren, dann sieht es natürlich anders aus. Die Eigentümer wären die Kinder, und die Eltern müssen sich an den Kosten nicht beteiligen. Was nachträglich (z.B. Betriebskosten) möglich ist muss vereinbart werden, aber wenn gerade Zoff herrscht wird das schwer fallen.





von Dinsche am 24.03.2008 12:26
Status: Unsterblich (4234 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 73 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Oh, da habe ich mich anscheinend nicht genau genug ausgedrückt.

Also - meinem Mann gehört das Haus alleine und meinen Schwiegereltern wurde diese lebenslange Wohnrecht notariell eingetragen.

Im Notarvertrag steht, dass sie dieses Wohnrecht auf Grund der Tatsache erhalten, dass sie "den Kredit zur Anschaffung des Hauses hälftig tragen und sich auch an den beabsichtigen Baumassnahmen beteiligen". Leider steht da nicht exakt formuliert, dass dies zu 50 % zu erfolgen hat.

Es gibt hierzu eine mündliche Vereinbarung, dass alles hälftig geht: Kreditkosten + Betriebskosten.

Meine Schwiegermutter hat hierzu monatlich eine Abrechnung an meinen Mann gemacht und da der Mutter gegenüber ja ein Vertrauensverhältnis herrscht, hat er diese auch nicht genau genug kontrolliert.

Es war z.B. so, dass die Hausversicherung und die Grundsteuer halbiert werden sollte. Dies ist nachweislich auch gemacht worden. Auf einmal - ohne jeglichen Kommentar - nicht mehr. Leider hat das mein Mann übersehen sonst hätte er das damals schon angesprochen. Von der Hausversicherung ist auch überhaupt keine Rede mehr.

Im Notarvertrag steht, dass dieses lebenslange Wohnrecht kostenlos sei. Betrifft das nun nur das reine Wohnen?

Wie sieht es mit notwendigen Erneuerungen z.B. Heizung etc. aus?

Wir sind auf jeden Fall nicht bereit, das zu bezahlen! Wir werden dort mittélfristig überhaupt nicht mehr wohnen und sind schon gezwungen die Kreditkosten weiter zu bezahlen, aber irgendwo muss doch auch mal gut sein!


von Sharona am 24.03.2008 12:44
Status: Legende (347 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Tja, das ist das Problem, wenn erst als super ist, man sich gegenseitig vertraut und sich darauf verlässt, dass Vereinbarungen eingehalten werden..

Die Eltern haben das Wohnrecht und müssen sich nicht an diese Kosten (Erneuerung Heizung) beteiligen, wenn diese Baumaßnahme nicht zu diesen zählt, die ursprünglich eingeplant wurden. Diese Pflicht hat der Eigentümer.

Es wird nicht doch mal gut sein, solange Dein Mann der Eigentümer dieses Hauses ist.

Das mit dem Wohnrecht ist eh so tückisch... Mal ein kleiner Schwank..

Ein guter Bekannter hat inzwischen seine vierte Ehefrau. Seine Ex-Frauen hat er immer gut abgesichert und weiterhin versorgt (bis auf die Erste). Nun hat er sämtliche Immobilien seiner jetzigen Frau überschrieben (ihr Kind ist auch gleich die Tochter von meinem Mann). Eigentlich wollte er die eine Wohnung seiner letzten Ex-Frau überschreiben, weil diese dort eben wohnt. Seine jetzige Frau fand das nicht gut, also ließ er sich was Nettes einfallen...

Er überschrieb seiner jetzigen Frau diese Wohnung, aber räumte seiner Ex-Frau ein lebenslanges Wohnrecht ein. Dazu muss seine jetzige Frau die BK für diese Wohnung zahlen, wenn er stirbt. Die Ex darf dort also auf ewig leben, und die jetzige Frau zahlt alles andere (Verbrauch, Steuer, etc. etc.). Diese Lösung passt der jetzigen Frau natürlich mal überhaupt nicht, aber das hat sie nun davon, dass sie der Ex die Wohnung nicht gönnen mochte

Soll heißen.... Wenn das Wohnrecht nichts anderes besagt, dann müssen die Eltern auch nichts zahlen. Sie zahlen ja die Hälfte vom Kredit und ihren Anteil an den geplanten Baumaßnahmen.


von Dinsche am 24.03.2008 13:09
Status: Unsterblich (4234 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 73 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Nein, sie zahlen nur noch die Zinsen des Kredites. Der Kredit soll von einem Bausparvertrag abgelöst werden, der nur auf den Namen meines Mannes lautet. Ihm wurde damals von der Bank gesagt, dass nur eine Person und der entsprechende Ehepartner darin eingetragen werden kann. Auf dies bürokratische Spitzfindigkeit berufen sie sich und zahlen nicht mehr mit in den Bausparer ein. Dieser ist an die Bank abgetreten zwecks Ablösung des Kredites. Das interessiert sie aber nicht. Wir dürfen also schön brav den Bausparer bezahlen und dann den Kredit auslösen und somit zahlen sie gar nichts mehr.

Wer sagt eigentlich, dass ich eine Heizung in meinem Haus reparieren muss? Wir wohnen dann ja nicht mehr und es interessiert uns langsam auch nicht mehr.

Daher nóchmal meine Frage - was genau muss man leisten -ausser den Wohnraum zur Verfügung zu stellen - wenn man Wohnrecht gewährt hat?


von Sharona am 24.03.2008 14:22
Status: Legende (347 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
OK... Das habe ich gefunden:

1. Der Nutzungsberechtigte muß die Wohnung ähnlich wie ein Mieter ordnungsgemäß pflegen, also heizen und lüften. Was Schönheitsreparaturen anbelangt, hängt es davon ab, ob so etwas vereinbart wurde.
De facto hat also der Eigentümer hinsichtlich der Wohnung oder des Hauses des Nutzungsberechtigten nichts zu bestimmen.

2. Wer zahlt was?

- Der Wohnrechtsinhaber zahlt die verbrauchsabhängigen Kosten wie z.B. Strom-, Wasser-, oder Heizung.
- Darüber hinaus muss er die gewöhnlichen Reparaturkosten tragen.
- Der Eigentümer hingegen kommt für die öffentlichen Kosten auf, wie z.B. die Grundsteuer.
- Auch die eventuellen Zinsen für das Haus muss der Eigentümer zahlen

Doch wann ist eine Reparatur außergewöhnlich? Darüber geraten Eltern und Kinder sich leicht in die Haare. Die Instandsetzung eines kaputten Daches muss immer der Eigentümer bezahlen. Wenn die Kinder die Eigentümer sind, dann die Kinder.

3. Unterhaltung des Gebäudes/Nebenkosten

Der Berechtigte hat gemäß §§ 1093, 1041 BGB die für die Erhaltung des Gebäudes zu sorgen. Die laufenden Unterhaltskosten trägt der Berechtigte nur soweit es sich um gewöhnliche Unterhaltskosten handelt.

Die Nebenkosten wie Müll, Wasser oder Heizung muss der Berechtigte selbst tragen.

Begleitschuldverhältnis

In einem sog. Begleitschuldverhältnis zum Wohnrecht kann geregelt werden, wer welche Pflichten zu tragen hat. Das BayObLG hat z.B. anerkannt, dass die Pflicht des Eigentümers zur Tragung der Kosten für Heizung und Müllabfuhr zum Inhalt des Wohnrechts erhoben werden kann (BayObLG DNotZ 1981, 124ff).

4. eine Miete kann nur verlangt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
Nach §§ 1093 Abs. 1 S. 2, 1041 BGB hat der Wohnberechtigte dafür zu sorgen, dass die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand erhalten bleibt. Die Eltern müssen deshalb die gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen lassen (also die Maßnahmen, die i.d.R. in kürzeren Abständen wiederkehrend notwendig werden, z.B. normale Verschleißreparaturen). Für außergewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen brauchen sie hingegen nicht aufzukommen.


von Dinsche am 24.03.2008 14:56
Status: Unsterblich (4234 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 73 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Also in Kurzfassung - wir müssen die Heizung auf unsere Kosten reparieren lassen und sie leben fröhlich für 145 Euro im Monat weiter in unserem Haus.

Ganz toll!

Trotzdem dankeschön!


von Sharona am 24.03.2008 15:51
Status: Legende (347 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)

>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Das waren Zitate von verschiedenen Anwälten, Ratgebern und Websites, also vermute ich mal: Ja!

Genau aus diesem Grund hättet ihr euch das lieber 1000 Mal überlegen müssen. Streit gibt es immer mal, aber die fürchterlichsten Zoffereien entstehen oft unter Verwandten, und bei Geld hört meist die Freundschaft/Liebe auf.

Daher achte: Wenn man allein was nicht durchziehen kann, dann lieber ein paar Jahren warten, bevor man sich andere ans Bein bindet.

Wenn euch das so stinkt, dann erkundigt euch wie man das Wohnrecht vielleicht wieder entziehen kann. Sehe zwar keine große Chance, aber fragen kostet nichts.

Wenn euch das alles noch viel mehr stinkt, dann versucht, die Hütte zu verkaufen.


von Dinsche am 24.03.2008 16:00
Status: Unsterblich (4234 Beiträge)
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>Pflichten bei Wohnrecht auf Lebenszeit
Danke für deine Tips.

Mein Mann hat sich damals auf die Sache eingelassen, weil er das mit seiner Ex-Frau nie alleine geschafft hätte.

Unser Anwalt ist ja der Meinung, dass wir das Wohnrecht wegklagen könnten, da sie sich nicht mehr an die ursprünglich dafür vereinbarten Zahlungen halten. Leider sind diese nicht exakt formuliert und so kommt es auf die Tagesstimmung des Richters an.

Wer würde denn die armen alten Leute, die ihr Leben lang nur Gutes getan haben *KOTZ* aus ihrem Zuhause schmeissen. Der liebe gute Herr Richter doch nicht!! Ich sehe meine Schwiegermutter schon auf ihrer eigenen Schleimspur ausgleiten!!!!

Nee - das müssen wir als allerletzte Möglichkeit in Betracht ziehen.

Verkaufen ist fast unmöglich ausser mit riesigen finanziellen Verlust.

Im Haus gibt es keinen getrennten Wärme- und Wasserkreislauf. Zeig mir den Käufer, der sich das mit dem Wohnrecht noch dazu antut!




von Sharona am 24.03.2008 16:09
Status: Legende (347 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)


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