Pfahls wird bald nach Deutschland ausgeliefert
AFP VOM 19.11.2004 | Nachrichten - International | 4496 Aufrufe Mehr zum Thema:Pfahls
- Ex-Staatssekretär gibt nach vier Monaten Haft in Paris auf
Einer baldigen Auslieferung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Holger Pfahls nach Deutschland steht nichts mehr im Wege: Wie der deutsche Anwalt des 61-Jährigen am Freitag in Mainz mitteilt, verzichtete der seit Juli in Paris inhaftierte Pfahls auf Rechtsmittel gegen einen Auslieferungsbeschluss der französischen Justiz. Seine Überstellung an die deutschen Behörden sei "aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen" zu erwarten, erklärte Rechtsanwalt Volker Hoffmann. Der Augsburger Richter Eberhard Etter sagte der Nachrichtenagentur AFP, aus seiner Sicht könne die Auslieferung "ohne Zögern losgehen".
Der frühere Verfassungsschutzchef und hochrangige CSU-Politiker Pfahls soll in Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor Gericht kommen. Er soll für die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern der Bundeswehr an Saudi-Arabien 1991 umgerechnet etwa 1,94 Millionen Euro Schmiergelder angenommen und nicht versteuert haben. Das Verfahren ist Teil der weitverzweigten Affäre um Bestechungszahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber.
Pfahls war nach fünfjähriger Flucht am 13. Juli in Paris festgenommen worden; seit dem 14. Juli sitzt er dort in einer Zelle des "Prominententraktes" der Haftanstalt La Santé. Am Mittwoch befürwortete das Pariser Berufungsgericht das Augsburger Auslieferungsbegehren; diese Entscheidung hätte Pfahls aber noch in mehreren Instanzen anfechten können.
Unter Verweis auf die "unzumutbaren" Haftbedingungen und wegen seines "sich verschlechternden Gesundheitszustandes" erklärte sich Pfahls nun nach den Worten Hoffmanns mit einer "umgehenden Auslieferung" einverstanden. Seine französischen Anwälte hätten ihm dagegen "dringend angeraten", Rechtsmittel einzulegen, weil die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch "zahlreiche erhebliche Rechtsfehler aufweist", betonte der Mainzer Jurist. Pfahls hätte noch vor das Pariser Kassationsgericht als höchstes französisches Strafgericht sowie den Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht des Landes ziehen können; dies hätte die Entscheidung um Monate hinausgezögert und seine Haft in Paris verlängert.
Seine Behörde habe keine eigenen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand von Pfahls, sagte Etter. "Ich weiß nicht, ob ihm das Fliegen bekommt", fügte der Augsburger Richter unter Hinweis auf frühere Berichte über Schlaganfälle des bald 62 Jahre alten Ex-Politikers hinzu. Sollte ein Flug für Pfahls aber nicht in Frage kommen, werde der prominente Häftling "auf dem Landweg hierher verschubt". Das könne mehrere Tage in Anspruch nehmen, zumal dafür die üblichen Busfahrpläne des Justizvollzugs gelten würden. "Ich wüsste nicht, warum das für Pfahls anders sein sollte", schloss Etter.
Eine Auslieferung von Frankreich nach Deutschland bedarf der Zustimmung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der zunächst noch zu einem Arbeitsbesuch in Mexiko weilte. Raffarin sollte am Freitagnachmittag (Ortszeit) den Heimflug antreten.
19. November 2004 - 14.47 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Pfahls wird bald nach Deutschland ausgeliefertSeite 2: Nach vier Monaten Gefängnis ist Pfahls weichgeklopftSeite 3: Nach fünf Jahren Flucht zum Rendez-vous mit der deutschen Justiz
