Pfändungsschutzkonto - Entgelt für die Kontoführung

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Bank darf Kosten für Pfändungsschutzkonto nicht auf den Kontoinhaber umlegen

Christian Fiehl
seit 2015 bei
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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90763 Fürth
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Anlegerschutz

Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut, Bank oder Sparkasse diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des Gesetzgebers gegen ein erhöhtes Entgelt für Pfändungsschutzkonten lässt sich nicht zuletzt der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages entnehmen, wonach für die Umstellung nach §850k Abs. 7 ZPO-E ein Sonderentgelt mit der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar sei. Auch die Führung des Pfändungsschutzkontos das Entgelt für ein übliches Gehaltskonto nicht übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat auch nach der Einführung des P-Kontos seine Rechtsprechung fortgeführt und eine Klausel über die gesonderte Berechnung von Leistungen für Unwirksam erklärt, wenn es dadurch gegenüber den bisher mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Führung des Girokontos nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto kommt BGH, NJW 2013, 3161,3164).

Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM
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