Pfändungsfreibetrag bei Rentnern

Handelt es sich um eine Rente aus der Sozialversicherung? Dann erfolgt die Pfändung gem. § 54 Abs. 4 SGB I nach den Vorschriften für Arbeitseinkommen. Allerdings würde in diesem Fall dann bei einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitrag zu dieser insgesamt von der Rentenversicherung an die Krankenkasse überwiesen werden. Sprich die 1.600,00 €, die der Rentner ausgezahlt erhält, könnten und müssten nicht mehr reduziert werden.

Handelt es sich um eine freiwillige Versicherung, dann wurde nach § 850e Nr. 1 ZPO der Beitrag für die Krankenversicherung in Abzug gebracht werden. Ausgangspunkt bei einer Sozialversicherungsrente wäre dann aber auch die Rente zzgl. der Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung.

-- Editiert von Eidechse am 05.07.2017 12:09

Bei der Rente aus der privaten Versicherung, muss erstmal geklärt werden, ob die überhaupt pfändungsgeschützt ist. Maßgeblich ist § 851c ZPO .

Liegen die Voraussetzungen vor, dann wäre momentan trotzdem noch gar nichts pfändbar, weil erstmal jedes Einkommen bzw. jede Rente für sich betrachtet wird und beide liegen unterhalb der absoluten Pfändungsfreigrenzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gläubiger einen Zusammenrechnungsbeschluss erwirkt.

Erst dann stellt sich die Frage des Abzugs der Krankenkassenkosten, die selbst gezahlt werden. (M.E. müssten Sie aber abgezogen werden.)