Pfändung, gemeinsamer Haushalt, nicht verheiratet

Question

Hallo,

ich lebe schon seit einigen Jahren mit meiner Freundin zusammen. Sie wurde einige Zeit lang mit staatlichen Mitteln zur Existenzgründung gefördert, wurde aber zur letztes Jahr Rückzahlung dieser Mittel aufgefordert. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, der geforderte Betrag ist schlicht erdrückend, und nun ist eine Vollstreckungsankündigung gekommen.

Wie ich schon herausbekommen habe, wird die Beitreibung nicht nach der ZPO, sondern nach der AO erfolgen; Vollstreckungsbehörde ist ein Hauptzollamt. Wenn ich das richtig verstehe, kommt dann auch nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern ein Vollziehungsbeamter.

Meine Frage betrifft nun einen möglichen Besuch dieses Vollziehungsbeamten bei uns. Ich denke mal, auch als Lebensgefährte, der selber nicht Schuldner ist, muß den Herrn wohl trotzdem hereinlassen und eine evtl. Durchsuchung dulden?

Wie sieht es denn nun bei einer Pfändung aus? Alle Räume des Hauses, das ihren Eltern gehört, stehen beiden offen, so daß wir beide Gewahrsam an den Sachen haben, die darin stehen - die meisten dieser Sachen habe ich gekauft. Sehe ich das richtig, daß unter diesen Umständen gemäß §286 IV AO eine Pfändung der Sachen nur dann möglich wäre, wenn ich zur Herausgabe bereit bin, oder reicht es für den §286 I AO aus, daß meine Freundin Mit-Gewahrsam hat? Welche Möglichkeiten hat die Vollstreckungsbehörde, wenn ich im Fall des §286 IV AO nicht zur Herausgabe bereit bin?

Wenn dennoch Sachen gepfändet werden - wäre dann nach §262 I AO, Nachweis der eigenen Rechte über Mitbesitz und §1006 I BGB eine erfolgreiche Drittwiderspruchsklage denkbar?

Vielen Dank schon mal!

Silke71 · Answer

Das würde mich auch interessieren.

Zwangsvollstreckung betrifft meinen Lebensgefährten. Wir bekommen wohl am Donnerstag Besuch vom OGV.
Höhe des Betrages weiß ich nicht, erreiche den OGV nicht.
Aber alle Dinge in der Wohnung gehören mir, ich habe sie angeschafft. Auch die Wohnung selbst läuft auf meinen Namen.
Was kann er da pfänden?
Bitte dringend um Hilfe.

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"Nichts ist umsonst. Nichtmal der Tod. Der kostet das Leben."

beifahrer · Answer

Vielen Dank schon mal,

ok, wie ich schon dachte, ist es besser für die Türe, den Herrn mit den Kuckucks reinzulassen.

Wie schon gesagt, die zurückzuzahlende Summe und die Möglichkeiten meiner Lebensgefährtin liegen extrem auseinander, ein Ratenzahlungsplan müßte da schon über mindestens 10-20 Jahre gehen. Um die Haushaltskosten und ihren Unterhalt kümmere ich mich. Ich sehe es allerdings nicht ein, für diesen fünfstelligen Betrag geradezustehen, auch nicht in kleinen Teilbeträgen - es sind nicht meine Schulden, und ich habe an den ursprünglichen Leistungen nicht partizipiert (und nach meinem Rechtsverständnis ist die Rückforderung nichtmal gerechtfertigt, aber das ist ja schon ausgeurteilt - die Behörde gewinnt vor dem VG immer, das hatte der SB der zurückfordernden Behörde vorher schon telefonisch siegessicher gesagt).

Sehe ich das also richtig, daß der Vollziehungsbeamte also hemmungslos in mein Eigentum pfänden kann (wie gesagt: Gewahrsam haben wir beide), und ich darf mir am Ende Blasen laufen, um wieder an mein Geraffel ranzukommen - oder am Ende doch indirekt über die Versteigerung meiner Sachen fremde Schulden abzutragen? Oder den extrem partnerschaftsfeindlichen Schritt gehen und mit zwei Türen "dein" und "mein" in Form von zwei Wohnungen im gleichen Haus trennen? Oder komplette Trennung (=royaler Knieschuß für die öffentliche Hand, da sie dann sofort H4-anspruchsberichtigt würde). Das kann's ja wohl nicht sein...

Stichwort Drittwiderspruchsklage: Kann ich da in meinem Fall mit der gesetzlichen Eigentumsvermutung aus Besitz (§1006 I BGB ) argumentieren, oder muß ich mit Belegen kommen? Wenn ja: welche Anforderungen werden gestellt? Reicht eine Barrechnung, oder muß auf der Rechnung mein Name stehen?

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-- Editiert am 09.07.2010 08:33

Dieter25 · Answer

Es ist wohl davon auszugehen, daß es sich hier um keine eingetragene Lebenspartnerschaft handelt, denn sonst würde zugunsten des Gläubigers eines der Lebenspartner die Vermutung bestehen, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 8 LPartG . Der Vollstreckungsbeamte wäre dann nicht verpflichtet die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen, sondern könnte ohne den erforderlichen Nachweis pfänden. Auf andere Lebenspartnerschaften findet diese Bestimmung keine Anwendung. Sonst ist alles gesagt. Was die Eigentumsvermutung des Besitzers zur Begründung einer Drittwiderspruchsklage angeht, habe ich erhebliche Zweifel, ob § 1006 BGB herangezogen werden kann (Gewahrsam /Besitz bei Partnerschaften). Ein Anwalt könnte die Frage besser beantworten.

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Ilsa1939 · Answer

Pfänden kann der Gerichtsvollzieher / Vollziehungsbeamte Gegenstände, die im Alleingewahrsam des Schuldners stehen. Dabei gilt nur bei Eheleuten zugunsten der Gläubiger der Schuldner als Gewahrsamsinhaber (§ 739 ZPO – die AO verweist darauf). Diese Fiktion gilt aber nicht bei Unverheirateten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Hier hat der Gerichtsvollzieher / Vollziehungsbeamte schlechte Karten.

Werden trotzdem Sachen gepfändet, die nicht im Schuldnereigentum stehen, läuft es im Grundsatz wie bei der Drittwiderspruchsklage (bei der Vollstreckung durch eine Behörde wenden Sie sich aber zunächst einmal an die Behörde – gegen eine ablehnende Entscheidung kann dann geklagt werden)

Natürlich wird der Gerichtsvollzieher / Vollziehungsbeamte immer vorbeikommen – zur Not auch mit Durchsuchungsbeschluss und gewaltsamer Türöffnung. Der erfolglose Versuch der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen ist regelmäßig Voraussetzung für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, zu der die Behörde die Lebensgefährtin möglicherweise auffordern wird.

Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob Verbindlichkeiten in fünfstelliger Höhe ein erheblicher Betrag sind und ob eine Tilgung für Personen, die sich bereits in Schwierigkeiten befinden, nur in einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren möglich ist. Dies sollte die Lebensgefährtin noch einmal ernsthaft prüfen. Ist eine Tilgung tatsächlich nur über einen derart langen Zeitraum möglich, wird sich kein Gläubiger auf Tilgungsverhandlungen einlassen. Zu überlegen wäre dann, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren einen schnelleren Ausweg bietet. Dies wäre mit einer Schuldnerberatung zu prüfen. Während der Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensphase hat der Schuldner Ruhe vor Vollstreckungsversuchen der Gläubiger (und ist nachher schuldenfrei).

P.S.
Dann können Sie auch heiraten …

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beifahrer · Answer

> Lesen sie bitte das Urteil des BGH vom 14.12.2006 -IX ZR 92/05 -
Habe ich - mal neben der dort rechtskräftig festgestellten Tatsache, daß §1326 BGB nicht auf wilde Ehen anzuwenden ist (und §739 ZPO bzw. §263 AO damit jeglicher Boden entzogen ist), kommt wird m.E. in Rn 8 aber auch deutlich die Anwendbarkeit des §1006 BGB bestätigt (und zwar genau in der Weise, die ich auch angedacht hatte: Mitbesitz am gepfändeten Gegenstand -> Miteigentum -> veräußerungshinderndes Recht), mit der Folge, daß der Gläubiger beweispflichtig wird, daß dem Schuldner die Sache alleine gehört. Auch die beiden Vorinstanzen haben damit offenbar kein Problem gehabt.

@Mausi: Vielen Dank - die Verbraucherinso ist natürlich eine Überlegung. Aber so wie es aussieht, muß im Moment erst mal diese Schlacht gekämpft werden, weil der Kittel brennt. Die Vollstreckungsankündigung ist praktisch zeitgleich mit der Rechtskraft des Urteils gekommen - ich habe selten gesehen, daß deutsche Behörden so schnell und effektiv arbeiten... :-/

Harry van Sell · Answer

@Silke71   quote:Was können wir tun??    1. sich nicht einfach in fremde Beiträge mit den eigenen Problemen einklinken - zu unübersichtlich und verwirrend.  2. Zahlen bzw. pfänden lassen oder EV abgeben wenn nichts pfändbar ist. Denn wenn ein eine Vollstreckung läuft, dann läuft sie erstmal.  Dieser kann man zwar begegnen in dem man dagegen klagt und die Aussetzung beantragt, aber das dauert etwas.        quote:Immer noch keine Reaktion von Herrn Schneider, weder auf die Briefe, aufs Fax oder eine E-Mail. Und telefonische Versuche ihn zu kriegen scheitern bisher auch.    Werdet ihr auch nicht bekommen. Ersten macht er das aus Prinzip nicht und zum anderen hat er auch Erfolg gehabt.      quote:Schreiben an O2, den ursprünglichen Gläubiger ist raus, aber wir warten noch auf Antwort.    Doch schon?   Aber auch hier werdet ihr keinen Erfolg haben, O2 hat einen vollstreckbaren Titel, also zu spät ...        Warum hat er sich nicht mal früher gekümmert?  Ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid wäre mal ein Anfang gewesen ....            ----------------- "  Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !    "

Harry van Sell · Answer

Aha, das las sich zuerst etwas anders.

Also Akteneinsicht beantragen (das machen Anwälte schon für 30-50 EUR).
Dann kann man sehen wo der Mahnbescheid hingegangen ist. Wurde er nicht wirksam zugestellt kann man was unternehmen.
In dem Fall könte man auch eine Widereinsetzung in den vorherigen Stand und eine Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Bis diesem stattgegeben wurde, kann jedoch mit allen Mitteln und Konsequenzen vollstreckt werden.

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