Petition: Abschiebestopp für die iranischen Flüchtlinge

Von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy 15.2.2011 | Ratgeber - Ausländerrecht | 914 Aufrufe Mehr zum Thema:

Iran, Abschiebung

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EIL-ANTRAG

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU)
Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Dr. Renate Künast / Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Gregor Gysi / Oskar Lafontaine (Die Linke)

An alle weiteren demokratischen Parteien in Deutschland
An alle Menschenrechts-Organisationen
An alle Flüchtlingshilfe Organisationen
An Pro Asyl
An Amesty international
An alle Asylhilfe Organisationen
An alle Vertreter und Unterstützerinnen von Kirchenasyl in Deutschland

An die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes in Karlsruhe!

Aufgrund der aktuellen gefährlichen politischen Entwicklungen im Iran für die Rechtsanwälte, die die Rechte der Mandanten gegen die iranische Regierung und für Menschen, die der politischen Opposition oder Bahai Religion angehören und für Asyl-suchende Menschen aus dem Iran, die sich in Deutschland befinden, allerdings zur Zeit in der Gefahr befinden, durch ABSCHIEBUNG aus Deutschland in den Iran abgeschoben zu werden und damit Verfolgung und LEBENSGEFAHR ausgesetzt zu werden, regen wir FOLGENDE ÖFFENTLICHE PETITION ein und bitten um freundliche Unterstützung.

Eine ähnlich lautende Petition wurde auch am 14. September 2009 beim Deutschen Bundestag in Berlin eingereicht.

ANTRÄGE

Hiermit wird Antrag gestellt auf:

1. Die sofortige BUNDESWEITE Aussetzung ALLER geplanten Abschiebungen von Menschen aus dem Iran.

2. Aufgrund der anti-demokratisichen politischen Entwicklungen im Iran einen GENERELLEN ABSCHIEBESTOP in Deutschland für alle Menschen, die aus dem Iran kommen und sich in Deutschland befinden, insbesondere jener Menschen die in der politischen Opposition zur derzeitigen politischen Führung im Iran stehen oder der Bahai Religion angehören.

BEGRÜNDUNG

Im Iran befinden sich derzeit mehrere HUNDERT Menschen der politischen Opposition im Gefängnis.

Für kritische und demokratische Journalisten, Studenten, Friedens-Aktivisten und Andersgläubige besteht zu dem KONKREKT LEBENSGEFAHR. Im Beispiel die Studentin Neda Agha-Soltan wurde als Teilnehmerin einer friedlichen Demonstration auf offener Strasse erschossen. U.S Präsident Barack Obama lobte so wörtlich den "Mut und die Würde der iranischen Demonstranten besonders der Frauen".

Laut dem Grundgesetz ist Deutschland zum FRIEDEN in der Welt verpflichtet. Dazu zählt auch das Leben von jungen Frauen, kritischen Journalisten, Journalistinnen und auch von Menschen zu schützen, die politische oppositionelle Arbeit leisten und sich für Demokratie, Frieden, Freiheit und die Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte proklamiert durch die Vereinten Nationen engagieren, ungeachtet ihrer religiösen Bekenntnisse, ungeachtet von Glaubensbekenntnissen, ungeachtet der Herkunft, sozialen Stellung und ungeachtet von Weltanschauungen.

Zur Zeit vertritt der iranische Rechtsanwalt für Menschenrechte Dr. Dr. Iranbomy Flüchtlinge in Deutschland aus dem Iran, die von Abschiebung bedroht sind, obgleich denen als Friedens-Aktivisten bereits aufgrund Ihres Engagement für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran Verfolgung und möglicherweise sogar die Todesstrafe im Iran drohen könnte.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 14 .

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, proklamiert im Jahr 1948, New York City, United States of Amerika

Wir glauben dass die Gewährung von Asyl für Schutz- und Asylsuchenden Menschen auch eine elementar wichtige Aufgabe aller Grundgesetzschützer- und Schützerinnen in Deutschland ist und zudem auch eine Pflicht ist für alle Menschen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und zur Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, proklamiert durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948, bekennen.