Patienten "sollen" bei Behandlungsfehlern von ihren Krankenkassen unterstützt werden

Mehr zum Thema:

Krankenversicherungsrecht Rubrik, Patienten, Behandlungsfehler, Krankenkasse, Rechte, Medizinischer Dienst, Gutachten

4,08 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
13

Patientenrechtegesetz soll ab 2013 die Rechte der Versicherten gegen die Krankenkassen stärken. Lesen Sie, was sich wirklich für Sie ändert.

Viele Patienten fühlen sich bei ärztlichen Behandlungsfehlern von ihren Krankenkassen im Stich gelassen. Langwierige Prozesse und eine Reihe von Gutachten müssen durchstanden bzw. erbracht werden, damit Opfer von Behandlungsfehlern zu ihrem Recht kommen. Mit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes durch den Bundestag wird das Arzthaftungs- und Behandlungsrecht zusammengefasst und im Bürgerlichen Gesetzbuch teilweise neu eingefügt. Aber auch die Rechte der Versicherten werden teilweise abgeändert und neu gefasst. Diese Neuregelungen, die ab 1. Januar 2013 in Kraft treten, sollen in diesem Beitrag einmal näher beleuchtet werden.

1. Unterstützung für die Versicherten bei Behandlungsfehlern durch die Krankenkasse

Einer der wichtigsten Neuerungen ist, dass die Krankenkassen nunmehr verpflichtet werden sollen, den Patienten bei der Verfolgung seiner Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies erfolgt z.B. indem die Kosten für die Erstellung von medizinischen Gutachten von der Krankenkasse übernommen werden sollen, § 66 SGB V. In der alten Fassung war dies lediglich eine freiwillige Leistung der Krankenkasse, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt:

„Die Krankenkassen können die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen […]“

Das Gesetz sieht nun vor, dass das Wort „können“ durch ein „sollen“ ausgetauscht wird. Eine zwingende Pflicht der Krankenkasse, den Versicherten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen, ergibt sich daraus freilich immer noch nicht. Denn eine „Soll-“Bestimmung ist juristisch gesehen keine zwingende Verpflichtung. Es bleibt also abzuwarten, wie diese Bestimmung in der Praxis angewandt wird.

2. "Beschleunigung“ bei der Erstellung von Gutachten des Medizinischen Dienstes

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (kurz MDK) entscheidet u.a. über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit, die Notwendigkeiten von Reha-Leistungen und Reha-Maßnahmen und über das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit. Aber auch bei Behandlungsfehlern stellt der MDK mit seinen Bewertungen der Verhaltensweisen des medizinischen Personals eine wichtige Instanz dar. Die Entscheidungen des MDK sind also von weitreichender Bedeutung für die Versicherten.

Neu ist u.a., dass die Krankenkassen innerhalb von 3 Wochen über Anträge auf Leistungen des Versicherten und innerhalb von 5 Wochen über Anträge auf Erstellung eines Gutachten des Medizinischen Dienstes entscheiden oder dem Versicherten schriftlich darlegen müssen, warum die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden konnte, vgl. § 13 Absatz 3a SGB V n.F.

Der Versicherte kann der Krankenkasse bei nicht vorgenommener Unterrichtung eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen und mit einer so genannten Selbstvornahme drohen. D.h. der Versicherte beschafft sich - nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist - die Leistungen selbst und verlangt diese Aufwendungen danach von der Krankenkasse ersetzt.

3. Bindung des Versicherten an seine Hausarztwahl

Die Wahl eines Hausarztes durch den Versicherten soll ein ständiges Wechseln der Ärzte und damit Mehrkosten für gleichartige Behandlungen und Untersuchungen verhindern. Hierzu hatte der Gesetzgeber im § 73 Absatz III SGB V die freiwillige Teilnahme des Versicherten an dieser so genannten „hausarztzentrierten Versorgung“ normiert. Demnach musste der Versicherte schriftlich eine Teilnahmeerklärung an die Krankenkasse senden und einen Hausarzt wählen. Der Versicherte verpflichtete sich dann, nur noch den Hausarzt in Anspruch zu nehmen, sowie ambulante fachärztliche Behandlung mit Ausnahme der Leistungen der Augenärzte und Frauenärzte nur auf dessen Überweisung vornehmen zu lassen.

Durch das neue Patientenrechtegesetz sollen die Versicherten künftig ihre Teilnahmeerklärung innerhalb von 2 Wochen nach deren Abgabe widerrufen können. Diese Widerrufsfrist beginnt freilich erst zu laufen, wenn der Versicherte durch seine Krankenkasse über dieses Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Sofern bereits eine Teilnahmeerklärung abgegeben wurde, stellt sich die Frage, ob es eine Übergangsvorschrift für die Versicherten gibt. Leider ist so ein Übergang bisher nicht geplant, sodass nach altem Recht nur in bestimmten Ausnahmefällen der Wechsel des Hausarztes möglich war. Allerdings haben zahlreiche Krankenkassen in ihren Satzungen für den Wechsel des Hausarztes eigene Regelungen getroffen, die in diesen Fällen eventuell weiterhelfen könnten.

4. Neuer Aufgabenbereich für den/die Patientenbeauftragte/n der Bundesregierung

Die Person des Patientenbeauftragten der Bundesregierung hatte bisher nur „darauf hinzuwirken“, dass die Patienten in Deutschland über ihre Rechte aufgeklärt werden. Neuerdings soll diese Person selbst die Rechte der Patienten „umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.“.

Somit haben die Versicherten eine neue und zentrale Anlaufstelle bei Fragen zu Ihren Patientenrechten.

5. Fazit

Das Patientenrechtegesetz wird im Bereich des Sozialversicherungsrechts nur leichte Verbesserungen für die Versicherten mit sich bringen. Ob die Krankenkassen nun tatsächlich zwingend Unterstützung leisten müssen ist – wieder einmal – nicht eindeutig geklärt. Die großen Neuerungen sind ausgeblieben und es ist leider bei wachsweichen Formulierungen geblieben, die den Krankenkassen weiterhin viel Spielraum lassen. Zuviel Spielraum für jemanden, der von einem ärztlichen Behandlungsfehler betroffen und – jedenfalls teilweise – immer noch auf sich selbst gestellt ist.

Die „Beschleunigung“ bei der Erstellung von Gutachten durch den MDK ist ein Flop. Nach Ablauf der großzügig bemessenen 5-Wochen-Frist für die Entscheidung (!!) der Krankenkasse über die Erstellung eines medizinischen Gutachtens ist der Versicherte dazu aufgefordert, der Krankenkasse erneut eine Frist zur Stellungnahme zu setzen. Erst danach ist er berechtigt, selbst die Leistungen zu erlangen. Das bedeutet in der Praxis nach wie vor keine „Beschleunigung“, sondern eher noch mehr Bürokratie und Formalismus in einer Zeit, in der es beim Versicherten - z.B. nach einem ärztlichen Behandlungsfehler - zu schwerwiegenden Veränderungen in seinem Leben kommt.

Auch die Lockerung der Bindung an die Wahl eines Hausarztes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach wie vor überlässt es die Bundesregierung den Krankenkassen, selbst Regelungen zu treffen, nach denen die Versicherten ihren Hausarzt wechseln dürfen. Ein Einschnitt in die Patientenrechte ohne einen wirklich entscheidenden Mehrwert. Denn vor Operationen legen die Krankenkassen ihren Versicherten inzwischen nahe, eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Gerade weil viele Operationen in Deutschland eigentlich unnötig wären. Da hilft den Versicherten ein Widerrufsrecht von 2 Wochen nur bedingt weiter.

Zum „neuen“ Aufgabenbereich des Patientenbeauftragten bleibt nur zu sagen, dass es dem Gesetzgeber immerhin gelungen ist, eine zentrale Anlaufstelle für Versicherte bzw. Patienten zu schaffen. Dass diese Aufgabe allerdings auch durch private Institutionen schon lange vor dem Patientenbeauftragten wahrgenommen wurde, ist nur nebenbei von Interesse.

Einen echten, unabhängigen Vertreter Ihrer Rechte und Interessen bei Behandlungsfehlern finden Sie also – nach wie vor – in Ihrem Rechtsanwalt bzw. in Ihrer Rechtsanwältin vor Ort.