Patente und Patentkriege - Bremser von Innovationen

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Das Patentrecht soll den Erfinder schützen und Innovationen fördern. Das Gegenteil ist der Fall.

Kommentar

Wie oft haben Sie in den letzten Monaten die Überschrift "Apple gewinnt im Patentstreit gegen Samsung" gesehen? Und am nächsten Tag dann diese: "Patente: Samsung siegt gegen Apple vor Gericht". Patentklagen wegen iPhone oder iPad, mal gewinnt die eine Firma hier, mal die andere dort. Anwälte und Gerichte schlucken Milliarden. Kosten, die entstehen, wenn man das Geschäft eines Konkurrenten kaputtmachen oder behindern will.

Arne Schinkel
Von Arne Schinkel
Mitgründer von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de. Schreibt über das Recht aus ungewohnter Perspektive: seiner. Beachtet die Symptome und bekämpft die Ursachen. Weniger Paragrafen, mehr Eigenverantwortung. "Was jeder einzelne tun kann? Sehr viel: Verantwortung übernehmen. Und im Fall von Unrecht entscheiden: Da mache ich nicht mit!"

Über 50 Prozesse um Smartphones und Tablets in rund 10 Ländern werden allein von den beiden genannten Giganten ausgetragen. In einem Smartphone sind an die 3.000 Patente enthalten. Dadrunter so schöne Erfindungen wie "runde Ecken", "mit zwei Fingern tippen" und "den Bildschirm mit Zeigefinger und Daumen aufziehen". Wer ein Patent eines Konkurrenten ohne Genehmigung benutzt, muss Strafe zahlen und im schlimmsten Fall das Produkt vom Markt nehmen. "It only needs one bullet to kill": Ein einziger Verstoß wie etwa "runde Ecken" kann zum Verkaufsstopp führen.

Was kümmert uns das? Sollen die großen Player sich doch ihre teuren Patentkriege liefern. Sie haben genug Geld und nutzen nur die sich ihnen bietenden gesetzlichen Möglichkeiten. Aber: Die Patentkriege offenbaren wunderbar die Schwächen des Systems. Das Problem ist das Patentrecht an sich. Das Patentrecht ist maximal pervers.

Doch der Reihe nach. Ein Patent, was ist das eigentlich? Patente können für etwas "Neues" gewährt werden, wenn das "Neue" auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und - weltweit - noch nicht zum gängigen Stand der Technik gehört.

Ein erteiltes Patent gewährt dem Erfinder ein Monopol auf Zeit. Der Erfinder kann 20 Jahre lang seine Erfindung nutzen wie er will. Das klingt zunächst vielleicht seltsam, denn Monopole werden doch normalerweise im Sinne des Wettbewerbs bekämpft oder reguliert. Aber: Erfindern und Unternehmen, die jahrelang an einer Erfindung forschen und arbeiten, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geld wieder reinzubekommen. Sie sollen geschützt werden vor Kopierern, die die erbrachte Leistung einfach ausbeuten.

So zumindest die Theorie.

Was in der Theorie ja durchaus sinnig klingt, funktioniert in der Realität aber nur für große Firmen. Kleine Firmen, Start-Ups oder Erfinder von nebenan haben kaum die Mittel, ein Patent anzumelden oder zu verteidigen. Patentanwälte sind teuer, Patentanmeldungen sind teuer, Patentgebühren sind teuer - und Patentklagen umso mehr. Auch der Umfang des Schutzes - in welchen Ländern? - hängt am Geld.

Bis die Erfindung erteilt ist, vergehen Jahre. Eine lange, unsichere und zehrende Zeit, in der man sich gut überlegen muss, ob man mit seinem Produkt schon an den Markt geht. Und ein erteiltes Patent garantiert noch nicht die wirksame Verteidigung. Möglichkeiten für die etablierte Konkurrenz, Patente zu umgehen, gibt es viele. Die Gründung von kleinen Gesellschaften, die das Patent absichtlich verletzen und die man im Zweifel insolvent gehen lässt, ist nur ein Weg von vielen. Will ein deutscher Erfinder etwa gegen einen amerikanischen Verletzer vorgehen, muss er zunächst mit 100.000 Euro rechnen. Verliert er, ist das Geld weg. Gewinnt er, auch. In den USA trägt bei Patentklagen jede Partei die Kosten selbst.

Man muss ein Patent nicht nutzen. Man kann es auch nur verwenden, um die Markteinführung eines Konkurrenten zu verhindern oder andere Patente anzugreifen, die auch nur die kleinsten Berührungspunkte haben. Wer kein passendes Patent in der Schublade aber genügend finanzielle Mittel hat, der recherchiert so lange, bis er ein altes Patent findet, das auch nur entfernt Ähnlichkeit mit dem neuen Patent aufweist. Dann wird eine Nichtigkeitsklage angestoßen. Ob begründet oder nicht ist hier erstmal irrelevant - in erster Linie ist sie teuer und bremst den Patentinhaber aus.

So werden Innovationen verhindert - oder kleine innovative Erfinder ausgehungert. Der deutsche Erfinder des Walkmans verlor unzählige Male gegen die gebündelte Macht von Sonys Patentanwälten vor Gericht und sah sich am Ende mit Gerichtskosten in Millionenhöhe konfrontiert. Beispiele dieser Art gibt es zur Genüge und passieren tagtäglich.

Dem kleinen Erfinder oder innovativen jungen Firmen hilft das System in der Regel nicht. Patente sorgen nicht für Innovation - sie behindern sie. Patente dienen der Abschottung und werden als Waffe benutzt. Wie auch immer mehr im Urheberrecht üblich wird mit den zugestandenen Rechten nicht das eigene geistige Eigentum geschützt - sondern vermehrt angegriffen, um andere kaputtzumachen oder zu bremsen.

Junge innovative Start-Ups können ihre Ideen nicht auf den Markt bringen, da sie nicht den Atem haben, sich gegen vermeintliche Patentforderungen von großen Firmen zu wehren.

Patente ufern aus. Die Hürden sind so gering geworden, dass keine wirkliche Innovation mehr gefordert ist. Waren die Hürden für eine Erfindung früher noch sehr hoch, wurde es immer trivialer: In den USA kann man Geschäftsprozesse patentieren, "mit einem Klick einkaufen", "Statusfenster über einem Download anzeigen" - oder eben auch "runde Ecken".

Man kann Verfahren patentieren, Softfware, Gene, Genome und Saatgut. Patente auf Leben. Ethik wird am Patentamt nicht abgefragt. Das Europäische Patentamt hat bereits über 1.000 Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt. Gentechnisch verändert, irgendwie muss der Affe ja als "neu" durch das Anmeldeverfahren geboxt werden. Oder die berühmte "Harvard-Krebsmaus", die gentechnisch so verändert wurde, dass sie an Krebs erkrankte. Patent auf Mais. Neu. Patentierbar. Gruselig.

Bei Saatgut heißt es streng genommen nicht Patent, sondern Sortenschutz. Anderer Name, dasselbe Prinzip. Traurige Berühmtheit erlangte das Sortenschutzrecht durch die Kartoffel Linda, die ein Saatgutunternehmen "erfunden" hatte. Kurz vor Ablauf des Sortenschutzes versuchte die Firma, die Linda-Saat komplett vom Markt wegzubekommen. Bauern sollten ganze Ernten und Saat zerstören. Dann sollte eine neue "erfundene" Kartoffel auf den Markt geworfen werden, mit der wieder verdient werden konnte.

Willkommen in der freien Marktwirtschaft? Aber Kritik am Patentrecht ist nicht nur linkes Geschwätz. Kritiker von Patenten gab es von Anfang an. Aktuell werden es mehr, Gegner gibt es auch unter Wirtschaftswissenschaftlern und Richtern. Auch die öffentliche Meinung wird sensibler. Insbesondere bei ausufernden Patenten, Patenten auf Leben, Trivialpatenten, oder Patenten in bestimmten Branchen (z.B. Softwarepatenten) ist der öffentliche Aufschrei garantiert.

Trotzdem kommt immer wieder das schlagende Argument für die Notwendigkeit des Patentrechts an sich, das Ass im Ärmel der Befürworter: "Arzneimittel".

Gerade im medizinischen Bereich kostet die Entwicklung von neuen Medikamenten Unsummen. Die Forschung dauert locker 12 Jahre, und dann ist noch nicht einmal klar, ob das Medikament genehmigt wird. Dieses Risiko müsse honoriert werden, so die Befürworter, nämlich mit einem Verwertungsmonopol auf Zeit. Patente im medizinischen Bereich garantieren den therapeutischen Fortschritt, sind der Motor für Innovationen, verhindern Reverse Engineering.

Tatsächlich? Die meisten Patente im Pharmabereich sind weniger echte Innovationen, sondern leichte Veränderungen von bestehenden Medikamenten. Nur 10% von neuen Medikamenten bringen überhaupt einen therapeutischen Fortschritt. Big Pharma gibt ca. 10% des Etats für Forschung aus. 20% werden für Marketing ausgegeben, um die "Innovationen" dann an den Mann zu bringen. Es wird nicht geforscht, um eine Bedarfslücke zu schließen, sondern um den Gewinn zu maximieren.

Traditionelles Wissen von Ureinwohnern wird von Pharmafirmen mit Patenten im Rücken vermarktet und ausgebeutet. Und ist ein tatsächlich funktionierendes Medikament nicht Allgemeingut? Sollte es nicht der gesamten Menschheit zu Gute kommen? Was ist mit armen Ländern, die sich die Unsummen an Patentlizenzen gar nicht leisten können? Den Verbrauchern, die die teuren Medikamente nicht kaufen können?

Das System "Patentrecht" an sich ist falsch. Patentrecht sollte nicht reformiert werden. Die Laufzeit sollte nicht verkürzt werden, ausufernde Patente in bestimmten Branchen und Patente auf Leben sollten nicht begrenzt werden, Patentkriege sollten nicht reglementiert oder Patent-Trolle verhindert werden.

Patente sollten schlicht ganz abgeschafft werden.

Trotzdem sollten die geschützt werden, die sich für eine Sache opfern, Geld, Schweiß und Herzblut geben, für etwas sinnvolles, innovatives Neues. Mit dem bestehenden System funktioniert das nicht. Und für die Medikamente, die tatsächlich Sinn machen und für die es einen realen Bedarf gibt - für die wirklich angefallenen Forschungskosten finden wir dann bestimmt auch eine gerechte Lösung. Ein öffentlicher Fördertopf vielleicht? Nur so ein Gedanke.

Leserkommentare
von Puschka am 15.11.2012 16:36:14# 1
Schade, dass der Artikel nicht mit echten Zahlen aus allen Bereichen unterlegt ist.
Ich arbeite in genau diesem Bereich - in einer Patentanwaltskanzlei - und kann der Argumentation nur bedingt folgen. Alles wird in einen Topf geworfen, kräftig ungerührt und nur das herausgefischt, was gerade oben schwimmt.
Das US-Patentrecht ist kaum mit dem europäischen oder deutschen Patentrecht vergleichbar. Ein Patent ist etwas ganz anderes als ein Sortenschutz.
Ein deutsches Patent oder Gebrauchsmuster können auch vom Laien (mit Adresse in Deutschland) angemeldet werden, es besteht kein Zwang, über einen Patentanwalt einzureichen.
Eine Gebrauchsmusteranmeldung - selbst eingereicht - kostet 40,00 EUR!
Ein Patent kann schon innerhalb von wenigen Monaten erteilt werden, wenn es bei dessen Prüfung keine Beanstandung gibt. Im vergangenen Monat wurden z.B. 182 deutsche Patente erteilt, deren Anmeldetag 7 bis 18 MONATE zurück lag! Die Gesamtzahl der erteilten deutschen Patente im Monat Oktober 2012 lag bei etwa 1300. 577 der erteilten DE-Patente benötigten von der Anmeldung bis zur Erteilung 18 Monate bis 5 Jahre.

Der interessierte Laie kann sich gut auf der Web-Seite des DPMA - http://www.dpma.de/index.html - selbst einen Überblick verschaffen. Das DPMA stellt hierzu zahlreiche gut verständliche Broschüren zum Download zur Verfügung.

Die Abschaffung des Patentrechts oder gar jeglicher gewerbliche Schutzrechte zum Zwecke der Innovationsförderung ist in etwa genauso sinnvoll wie die Abschaffung des Familienrechts zur Steigerung der Geburtenrate!

    
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