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Parteiübergreifender Streit über Kauf von Steuersünderdaten

Informant verlangt 2,5 Millionen Euro für Datensatz

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre droht Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz die Aufdeckung: Ein Informant habe den deutschen Behörden Daten von 1500 Anlegern angeboten, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung". Der Mann verlangt laut "FAZ" 2,5 Millionen Euro für den Datenträger. Zwischen Politikern von CDU, FDP und SPD entbrannte ein Streit darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich auf den Handel einlassen soll. Laut "FAZ" hat er noch keine Entscheidung getroffen.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich in der "Welt am Sonntag" für einen Kauf der Daten aus. Schäuble müsse aber prüfen, ob die Daten "rechtlich einwandfrei erworben werden können". Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben. "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern." Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs davon dringend ab. "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen," sagte Fuchs der "FAS". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte "die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen".

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Laut "FAZ" übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Er wandte sich laut "Süddeutscher Zeitung" an die Steuerfahndung Wuppertal. Die überprüften fünf Fälle ergaben laut "FAZ", dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.

In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst im Februar 2008 für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

30. Januar 2010 - 20.37 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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