Parteispendenaffäre: Nun ermittelt Justiz auch gegen Sarkozy
AFP VOM 7.7.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 761 Aufrufe Mehr zum Thema:Parteispendenaffäre, Sarkozy
UMP soll Geld von L'Oréal-Haupteignerin erhalten haben
Der Vorwurf illegaler Parteispenden für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beschäftigt nun die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Nanterre im Westen von Paris nahm erste Untersuchungen auf, wie Justizmitarbeiter mitteilten. Die konservative Regierungspartei UMP wird bezichtigt, für Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 eine rechtswidrige Spende in Höhe von 150.000 Euro von Frankreichs reichster Frau entgegengenommen zu haben, der L'Oréal-Haupteignerin Liliane Bettencourt. Staatschef Sarkozy und sein Minister wiesen die Angaben der früheren Bettencourt-Angestellten als Verleumdung zurück.
Die langjährige, ehemalige Buchhalterin der Milliardärin sagte Anfang der Woche bei der Polizei aus, UMP-Schatzmeister und Arbeitsminister Eric Woerth habe im März 2007 einen Umschlag mit dem Bargeld von Bettencourts Vermögensverwalter angenommen.
Die Buchhalterin hatte zudem ausgesagt, Sarkozy sei wie eine ganze Reihe anderer konservativer Politiker im Hause Bettencourt ein- und ausgegangen und sei dort selbst mit Bargeld bedacht worden. "Jeder kam, um seinen Umschlag abzuholen", sagte die Buchhalterin, die bis November 2008 für Bettencourt gearbeitet hatte. Bettencourts Ehemann André, ein früherer Minister, der im Dezember 2007 starb, sei sehr großzügig gewesen und habe keinen Hehl daraus gemacht, das konservative Lager zu finanzieren.
"Die Politiker gingen im Haus ein und aus, vor allem wenn Wahlen waren", sagte die frühere Angestellte. Bisweilen habe André Bettencourt ihnen "100.000 oder sogar 200.000 Euro" zugesteckt. Sie selbst habe das Geld für die Spende für den Sarkozy-Wahlkampf im März 2007 auf Geheiß von Bettencourts Vermögensverwalter bei der Bank abheben sollen; weil sie aber nur einen wöchentlichen Verfügungsrahmen von 50.000 Euro gehabt habe, sei Vermögensverwalter Patrice de Maistre selbst in die Schweiz geflogen, um die restlichen 100.000 Euro von einem von Bettencourts Konten zu holen.
In Frankreich sind Parteispenden nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt. Spenden für Wahlkampagnen eines Kandidaten sind auf 4600 Euro begrenzt.
7. Juli 2010 - 13.56 Uhr
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