Parteien werfen ägyptischer Armee "Konterrevolution" vor
AFP VOM 15.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 529 Aufrufe
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Kritik an Schritten zur Stärkung der Rolle des Militärs
Nach der Annullierung der ägyptischen Parlamentswahl durch das Verfassungsgericht hat ein Zusammenschluss linksgerichteter und liberaler Parteien die Armee der "Konterrevolution" bezichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hieß es, das "konterrevolutionäre Szenario" ergebe sich aus einer Reihe von Vorfällen. So seien am 2. Juni zunächst mehrere Angeklagte im Prozess gegen den im Februar 2011 gestürzten Machthaber Husni Mubarak freigesprochen worden.
Sodann habe das Justizministerium die Militärpolizei und den Militärgeheimdienst wieder zur Festnahme von Zivilisten ermächtigt - ein Recht, das diese mit der Aufhebung des Ausnahmezustands Ende Mai verloren hatten, hieß es in der Erklärung von sechs Parteien und Bewegungen. Schlussstein sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Donnerstag, die Zusammensetzung des Parlament für illegal und die Kandidatur des früheren Mubarak-Vertrauten Ahmed Schafik bei der anstehenden Präsidentschaftsstichwahl am Wochenende für rechtens zu zu erklären.
All diese Maßnahmen zeigten, dass der Oberste Militärrat, der nach Mubaraks Sturz die Macht übernahm, die alte Herrschaft wiederholen wolle. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag sei eine "schlechte Komödie" mit deren Hilfe der Militärrat seinen Einfluss auf die Staatsmaschine ausbauen wolle. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Richtungspartei, die Nationale Front für Gerechtigkeit und Demokratie sowie die Koalition der revolutionären Jugend.
Bei der Präsidentschaftswahl tritt der von vielen Ägyptern als "Wendehals" bezeichnete Schafik, Mubaraks letzter Regierungschef, gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, an. Ein ranghoher Vertreter der Muslimbrüder hatte das Urteil des Verfassungsgerichts zur Parlamentswahl am Mittwoch einen "Staatsstreich" genannt.
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