Parkzeitüberschreitung

Hallo davifai,

rein aus dem Bauch heraus sage ich mal: Ärgerlich, aber rechtens. Mit dem Abstellen Ihres PKW auf dem entsprechenden Parkplatz und dem Ziehen des Parkscheins haben Sie die AGB des Betreibers/Betreuers akzeptiert. Wenn diese die entsprechenden Kosten vorsehen, dann werden Sie um die Zahlung erstmal nicht herumkommen, umso mehr, also Sie die Verlängerung der Reisezeit anscheinend zu vertreten haben (auch wenn das notwendig war).

MfG,

der Ritter

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"Hoyotoho! <img src=http://www.cosgan.de/images/midi/figuren/a130.gif> </img>"

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quote:

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Ach ja, Entschuldigung für die pingellige Genauigkeit, aber die Deutsche Bundesbahn gibt es in der Form seit guten 10 Jahren nicht mehr ;-)

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Also *das* ist wirklich pingelig...

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"Hoyotoho! <img src=http://www.cosgan.de/images/midi/figuren/a130.gif> </img>"

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Als kleiner Nachtrag hier noch die Stellungnahme der ADAC-Rechtsberatung zur wortgleichen Anfrage:

"Sehr geehrter [...],

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Hierzu gibt es kein Grundsatzurteil, aber es könnte schon fraglich sein, ob diese Einstellbedingungen nicht teilweise ungültig sind.

Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass Sie sich in dieser Sache gerne persönlich durch einen ADAC-Vertragsanwalt im Rahmen Ihrer ADAC-Mitgliedschaft beraten lassen können. Weitere Hinweise hierzu, sowie die Anschriften von ADAC-Vertragsanwälten finden Sie auf unseren Internet-Seiten: www.adac.de/Recht_und_Rat/beratung.

Mit freundlichen Grüßen
[...]
Juristische Zentrale
Schriftlicher Rechtsservice
ADAC-Zentrale München [...]"

Letzteres werde ich wohl doch nicht tun, da sich der Aufwand einer echten rechtlichen Auseinandersetzung bei einem streitigen Betrag von 23,00 EUR für eine Einzelperson kaum rechnen wird.

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Meine Vorstandsbeschwerde habe ich gerichtet

"An den Vorstand der
DEUTSCHEN BAHN AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin"

(Ich schreibe jetzt immer DB statt "Deutsche Bahn AG") Heute kam ein sehr freundlicher Anruf des damit beauftragten Mitarbeiters der Rechtsabteilung der DB. Contipark scheint eine Tochter der DB Bahncardservice zu sein, die aber völlig unabhängig operiert. Er dürfe mir deshalb keine direkte Gutschrift erteilen, würde mir aber zusammen mit der anderen Angelegenheit einen Reisegutschein über 50,00 EUR geben. Das liegt damit sogar etwa 20% über meinen Kosten und ist für mich O. K.

Da ich eine Beschwerde an Contipark gerichtet habe, sei dort auch noch eine Bearbeitung am Laufen. Ich habe ihn noch darauf hingewiesen, dass die Rechtsberatung des ADAC die Gültigkeit der Einsellbedingungen sehr fragwürdig sieht. Außerdem sei es eigentlich nicht zulässig auf einen Privatparkplatz mit dem blauen "P"-Schild (Stand in einem Verkehrsforum!) hinzuweisen, wenn hier nicht die Regelungen für öffentliche Parkplätze der jeweiligen Gebietskörperschaft gelten. Der Benutzer müsse dann nämlich davon ausgehen, dass auch Parkzeitüberschreitungen wie auf öffentlichen Parkplätzen geahndet werden. Der Mitarbeiter der DB wollte dies seinem Kollegen von Interconti noch mitteilen.

:-)

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Mir ist heute mit der Contipark etwas ähnliches passiert.

Habe auf einem Bahnhofsvorplatz mit Parkscheinautomat kurz in einer Parkbucht gehalten um mir eine Zeitschrift in der Bahnhofsbuchhandlung zu kaufen. Wegen einer kurzen Wartezeit an der Kasse hat es einige Minuten länger gedauert. Wenn es ein öffentlicher Parkbereich gewesen wäre, hätte ich möglicherweise ein Knöllchen bekommen. Pech gehabt.

Nun soll ich aber über die erhöhte Parkgebühr hinaus auch noch die oben schon angesprochene Vertragsstrafe von € 20,- zahlen. Die entsprechenden Einstellbedingungen kann man aber nur zur Kenntnis nehmen wenn man zum Parkscheinautomat geht. Sie sind sonst nirgendwo ausgehängt.

Es handelt sich genau gesagt auch um eine Stichstrasse mit einigen Parkbuchten am Strassenrand, die nur durch ein kleines Schild als privat bewirtschaftet gekennzeichnet sind.
Darf man hier nicht davon ausgehen dass die gleichen Regeln gelten wie im öffentlichen Verkehrsraum?

Ach noch was: Am Ende der Strasse (also am Bahnhofseingang) bestand Halteverbot. Wenn ich mich sozusagen "kackfrech" dort hingestellt hätte, hätte der Mitabeiter der Parkgesellschaft möglicherweise keine Möglichkeit gehabt gegen mich vorzugehen, oder? Ich stände ja dann nicht auf "seinen" Parkflächen.

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