Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Härtefall-Katalog
AFP VOM 16.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5011 Aufrufe Mehr zum Thema:Hartz-IV
Katalog zu Hartz IV "denkbar restriktivste Form"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den von der Bundesregierung erstellten Härtefall-Katalog für Hartz IV-Bezieher kritisiert. "Offensichtlich haben die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium die denkbar restriktivste Form des Kataloges gewählt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Thüringer Allgemeinen" vom Mittwoch. Alle aufgeführten Beispiele träfen nur "äußerst selten" zu, zudem seien einige der Konstellationen auch schon in der Vergangenheit über andere Sozialtransfers gefördert worden.
Schneider sagte der Zeitung, er setze nun große Hoffnungen in die Formulierung, der Katalog sei "nicht abschließend" definiert. "Offenbar setzt man vermehrt auf Einzelentscheidungen vor Ort und das ist die gute Nachricht", sagte er. Schneider schlug erneut vor, die Kosten für die Anschaffung teurer Einzelgeräte wie etwa einer Waschmaschine aus dem Regelsatz herauszunehmen und stattdessen wieder als einmalige Leistung im Bedarfsfall zu bezahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in seinem Urteil vom 9. Februar die Neuregelung der Härtefälle aufgetragen, ebenso wie generell eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis zum Jahresende. Am Dienstag präsentierte das Bundesarbeitsministerium einen eng umgrenzten Katalog mit Zusatzleistungen für Härtefälle. Mit solchen Hilfen können demnach chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern rechnen.
17. Februar 2010 - 01.47 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundesagentur für Arbeit entwirft Hartz-IV-Katalog für HärtefälleSeite 2: Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben in ArmutSeite 3: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Härtefall-KatalogSeite 4: Arbeitsministerium erstellt Katalog für Hartz-IV-Härtefälle
