Paris veröffentlicht eigene "schwarze Liste" der Steuerparadiese

AFP VOM 15.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 867 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steuerparadies, Steuersünder

Liechtenstein gegen automatischen Austausch von Informationen

Frankreichs Präsident Sarkozy hat den Steuerparadiesen den Kampf angesagt: Die französische Regierung stellte eine eigene "schwarze Liste" mit Steuerparadiesen auf, um Zahlungen dorthin künftig stärker zu besteuern, wie am Montag bekannt wurde. Liechtenstein, das wie die Schweiz sein Bankgeheimnis gelockert hat, sprach sich unterdessen gegen einen automatischen Informationsaustausch über Daten von Anlegern aus EU-Ländern aus.

Auf der "schwarzen Liste" der französischen Regierung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika. Paris wird Dividenden, Zinsen und Abgaben, die von französischen Firmen dorthin überwiesen werden, künftig mit einem pauschalen Satz von 50 Prozent besteuern. Bislang wurden dafür maximal Abgaben von 33 Prozent fällig, teils wurden Zahlungen über Steuerparadiese auch gar nicht besteuert.

Auf der Liste finden sich Länder und Gebiete, die bisher kein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Frankreich unterzeichnet haben. Europäische Länder wie die Schweiz sind nicht darunter.

Der französische Senat hatte kurzzeitig gedroht, auch die Schweiz auf die Liste zu setzen, nachdem Bern die Ratifizierung eines Steuerabkommens mit Frankreich ausgesetzt hatte. Grund war die Nutzung von gestohlenen Kontendaten der Bank HSBC durch französische Steuerfahnder. Die Schweizer Regierung hatte aber am Freitag erklärt, sie werde den Ratifizierungsprozess wieder aufnehmen.

Wie am Montag aus Liechtensteiner Regierungskreisen verlautete, sagte der liechtensteinische Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister am Sonntag, dass er einen automatischen Informationsaustausch ablehne. Liechtenstein hatte sich im März verpflichtet, Informationen über Anleger aus anderen Staaten bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung herauszugeben. Der automatische Informationsaustausch wäre das endgültige Ende des Bankgeheimnisses.

Auch der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach sich bei dem Treffen gegen "jeden Wechsel" aus, der zu einem allgemeinen Informationsaustausch führen würde, wie eine Sprecherin des Schweizer Finanzministeriums sagte.

Ende Januar war bekannt geworden, dass ein Informant den deutschen Behörden eine CD mit Daten von hunderten Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt hat. Seitdem ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern einem Bericht zufolge rasant angestiegen. Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 reuige Steuerhinterzieher gemeldet, berichtete die "Financial Times Deutschland". Dem Fiskus sind demnach zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher.

15. Februar 2010 - 18.27 Uhr

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