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Paria der internationalen Gemeinschaft

AFP VOM 4.3.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 5852 Aufrufe
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Sudan, Völkermord, Baschir

Sudans Präsident Baschir muss mit Haftbefehl aus Den Haag rechnen

Omar el Baschir ist bekannt für seine Wutausbrüche, besonders zornig wird er, wenn er sich gedemütigt fühlt. Am Mittwoch könnte ein außergewöhnlich heftiger Wutanfall des sudanesischen Präsidenten erfolgen - nach jahrelangen Ermittlungen will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekanntgeben, ob er Haftbefehl gegen Baschir erlässt. Der Sudanese wäre damit der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Gericht verantworten soll. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte den Haftbefehl im Juli beantragt. Er wirft Baschir Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur vor - und hat dafür "schwere Beweise" gesammelt.

Der 65-Jährige Baschir, der durch seinen breiten Schnurrbart, goldene Sonnenbrillen und schütteres Haar auffällt, herrscht seit 20 Jahren über das größte Land Afrikas. Geboren auf dem Land nördlich der Hauptstadt Khartum, entwickelte er schon in jungen Jahren eine Leidenschaft für das Militär und machte rasch Karriere. Als General riss Baschir 1989 mit einer Gruppe von gleichgesinnten hochrangigen Offizieren die Macht mit Gewalt an sich, indem er die demokratisch gewählte Regierung stürzte. Er verhängte den Ausnahmezustand, setzte die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament und alle Parteien auf.

Erst 1996 ließ sich Baschir durch eine Wahl im Amt bestätigen, die Abstimmung war aber weder frei noch fair. Vier Jahre später ging er wieder als Sieger aus einer Wahl hervor, die aber von der Opposition boykottiert wurde.

Mit seinem fundamentalistischen Islam brachte Baschir nicht nur die Christen und Animisten im Süden gegen sich auf, sondern genauso die arabische Elite aus dem Norden, die unter britischer Kolonialherrschaft aufgewachsen waren. Zusammen mit seinem Mentor Hassan el Turabi gründete er die paramilitärischen Volksverteidigungskräfte, die im Süden einen "Heiligen Krieg" gegen so genannten Ungläubige ausfochten. Hilfsorganisationen, die sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzten, warf Baschir vor, sie wollten nur missionieren.

Später zerstritt Baschir sich mit dem Fundamentalisten Turabi, der zu seinem größten innenpolitischen Feind wurde. Als Turabi die Vollmachten des Präsidenten durch einen Parlamentsbeschluss beschränken lassen wollte, ließ Baschir die Militärs aufmarschieren und erneut die Volksvertretung auflösen.

Mit einem Friedensabkommen 2005, das mit den Rebellen im Süden geschlossen wurde, überraschte Baschir seine Kritiker. Der frühere Rebellenführer John Garang wurde als Vizepräsident vereidigt.

Dem Bürgerkrieg in Darfur setzte Baschir hingegen kein Ende. Seit Februar 2003 kämpfen dort Rebellen gegen regierungstreue Reitermilizen. 300.000 Menschen starben nach Angaben der UNO bereits durch den Krieg und seine Folgen, mehr als zwei Millionen wurden in die Flucht getrieben. Baschirs Regierung hingegen spricht von 10.000 Toten.

Seit 1993 steht der Sudan auf der US-Liste jener Länder, die den Terrorismus unterstützen, in den 1990er Jahren konnte Osama bin Laden von dort aus in Ruhe sein Terrornetzwerk aufbauen. Das Blutvergießen in Darfur machte Baschir endgültig zum Paria in der internationalen Gemeinschaft.

4. März 2009 - 06.06 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009


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