Top-Jurist warnt vor "Falle" bei NPD-Verbotsverfahren
AFP VOM 4.12.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1108 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD-Verbotsantrag, Falle, NPD
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier skeptisch
Auch nach der Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs als mutmaßlichem Helfer der Neonazi-Zelle sieht Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. "Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen", warnte er in der "Welt". Nach den Morden des womöglich auch im Saarland aktiven Terror-Trios riefen die Türkei und Deutschland gemeinsam zum Kampf gegen Extremismus auf.
Papier äußerte die Befürchtung, "dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen". In einem erneuten NPD-Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass "die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft", unterstrich Papier. "Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein." Dieser Nachweis werde nicht leicht zu erbringen sein. "Da müssten die Ermittlungen noch mehr ergeben."
Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, der die mutmaßlich aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben soll, hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Ein erstes Verfahren war 2003 an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.
Das jahrelang unentdeckt gebliebene Neonazi-Trio wird unter anderem für bundesweit zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Die SPD entschuldigte sich auf ihrem Bundesparteitag bei den Angehörigen. "Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden", hieß es in einer einmütig verabschiedeten Resolution. Zugleich bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem NPD-Verbot.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte es nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Bonn "wichtig, dass wir gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen und gemeinsam Front gegen Gewalt machen". "Wir müssen diesen Sumpf austrocknen." Die Anschläge würden die deutsch-türkische Freundschaft aber nicht beschädigen. Westerwelle bekräftigte, Extremismus und Rassismus hätten in Deutschland "keinen Platz" und würden unnachsichtig verfolgt.
04.12.2011 - 15:00 Uhr
