Papier mahnt Bund und Länder zum Schuldenabbau

AFP VOM 31.12.2009 | Nachrichten - Allgemein | 1467 Aufrufe Mehr zum Thema:

Staatsverschuldung

Oberster Verfassungsgerichter erinnert an Schuldenbremse

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bund und Länder eindringlich zur Begrenzung der Staatsverschuldung ermahnt. Einnahmen und Ausgaben "müssen künftig in der Regel ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sein", sagte Papier dem "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag. "Ansonsten könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden." Die neue Schuldenbremse mache "Staatshaushalte, die von den absoluten Vorgaben abweichen, verfassungswidrig". Den politischen Akteuren werde "nichts anderes übrig bleiben, als das selbst gesetzte Ziel einzuhalten".

Papier forderte im "Hamburger Abendblatt" eine "Politik der Schuldenbegrenzung und des Schuldenabbaus", die alle Staatsaufgaben "auf den kritischen Prüfstand" hebe. Die Verschuldung der öffentlichen Hand sei mittlerweile enorm, kritisierte der Gerichtspräsident. Es sei "unausweichlich", dass sich Bund, Länder und Kommunen der Frage stellten, welche Aufgaben sie noch wahrnehmen könnten und welcher sie sich entledigen müssten. "Das wird eine der zentralen politischen Entscheidungen der nächsten Jahrzehnte sein." Dabei dürfe "nicht nach dem Kriterium des Wünschbaren", sondern es müsse "nach dem Kriterium des Notwendigen" entschieden werden.

31. Dezember 2009 - 01.29 Uhr

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