Papier für Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Verfassung
AFP VOM 30.12.2009 | Nachrichten - Gesetzgebung | 1818 Aufrufe Mehr zum Thema:Nachhaltigkeit, Grundgesetz
Gerichtspräsident lobt früheren Gesetzentwurf
Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies könnte "zu einem Bewusstseinswandel in Deutschland beitragen", sagte Papier dem "Hamburger Abendblatt" (Silvesterausgabe). "Generationsübergreifende Gerechtigkeit ist von entscheidender Bedeutung - in der Sozialpolitik, der Finanz- und Haushaltspolitik wie in der Klimapolitik."
Papier verwies auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, der in der vergangenen Wahlperiode in den Bundestag eingebracht worden war, unter anderem von den heutigen Bundesministern für Verteidigung und Familie, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Kristina Köhler (CDU). Er habe lauten sollen: "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen."
Der Präsident nannte den Entwurf "sehr interessant" und regte an, ihn in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Politik müsse sich stärker an den langfristigen Interessen der Gesellschaft orientieren, forderte Papier. "Fragen der generationsübergreifenden Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit allgemein, werden nicht selten von den Interessen der gegenwärtigen Generation der Wähler verdrängt, was sich im Handeln der politischen Parteien niederschlägt."
Papier wandte sich zugleich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Referenden hätten vielfach "vereinfachende Fragestellungen" zum Gegenstand und könnten "von populistischen Erwägungen geleitet sein", sagte Papier der Zeitung. "So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden." Auf kommunaler Ebene gebe es allerdings viele Themen, bei denen sich Bürgerentscheide bewährt hätten. So sei das Interesse der Bürger an Schulthemen immer hoch gewesen.
30. Dezember 2009 - 10.58 Uhr
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