Pakistans Regierung nimmt umstrittene Richternominierungen zurück

AFP VOM 17.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1335 Aufrufe Mehr zum Thema:

Pakistan

Rückzieher im Machtkampf mit der Justiz

Die pakistanische Regierung hat im Machtkampf mit der Justiz einen Rückzieher gemacht. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Iftikhar Chaudhry, kündigte Regierungschef Yousuf Raza Gilani am Mittwoch an, dass die umstrittene Ernennung zweier hoher Richter zurückgenommen werde. Staatschef Asif Ali Zardari hatte am Samstag den Obersten Richter von Lahore, Khawaja Sharif, zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Gleichzeitig bestimmte er Sharifs Nachfolger am High Court von Lahore. Chaudhrys Kandidaten für den Posten am Obersten Gericht ignorierte er.

Wie Gilani mitteilte, bleibt Sharif Oberster Richter von Lahore. Für das Verfassungsgericht seien stattdessen drei andere Richter nominiert worden. Der Regierungschef bezeichnete die politischen Spannungen damit als beigelegt.

Die Verfassung schreibt vor, dass sich das Staatsoberhaupt bei der Ernennung hoher Richter mit dem Obersten Gericht abstimmen muss. Weil dies unterblieb, hatte das Oberste Gericht Zardaris Ernennung zweier hoher Richter am Samstag wieder ausgesetzt. Am Montag gingen in Islamabad, Lahore und anderen pakistanischen Städten hunderte Anwälte aus Protest gegen Zardari auf die Straße oder traten in den Streik.

17. Februar 2010 - 17.51 Uhr

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